Drucksache - 1183/XIX
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Änderung: Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob seine Beschlüsse zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.
Ursprung: Das Bezirksamt möge die Beschlüsse des Bezirksamts zeitnah nach der jeweiligen Sitzung in maschinenlesbarer Form veröffentlichen.
Begründung: Eine der Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung ist die Kontrolle des Bezirksamtes. Eine wirksame Kontrolle kann vor allem dann statt finden, wenn die Beschlüsse des zu kontrollierenden Gremiums bekannt sind.
-Schlussbericht-
Das Bezirksamt veröffentlicht seine Beschlüsse seit dem 23.06.2015 im Internet, es sei denn
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den . Juni 2017
Dr. Franziska Giffey Bezirksbürgermeisterin |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
BVV-Büro Neukölln
Zimmer: A 201
- Tel.: (030) 90239-2386
- Tel.: (030) 90239-2359
- Tel.: (030) 90239-2307
- Fax: (030) 90239-3734
- E-Mail an die BVV Neukölln
Verkehrsanbindungen
-
U-Bahn
-
Bus
Sprechzeiten
Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung
an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen
an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen