Drucksache - 0798/XIX
Ich frage das Bezirksamt:
1) Trifft es zu, dass das Ordnungsamt in den letzten Wochen an Sonntagen Spätverkäufe in Neukölln aufgefordert hat zu schließen? 2) Wenn ja, seit wann und ab wieviel Uhr werden Sonntags die Spätverkäufe aufgefordert zu schließen? 3) Wenn ja, steht dies in Zusammenhang mit dem Beschluss "0320/XIX Warensortiment der Spätverkaufsstellen" der BVV vom 22.August 2012 und wenn ja, in welchem? 4) Wurden oder werden deswegen Ordnungsgelder verhängt?
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