Drucksache - 0522/XIX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Neukölln ist ein weltoffener und toleranter Bezirk. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Ländern friedlich zusammen – in Neuköln sollte es keinen Raum für Nazis und ihre rechtsradikalen Aktivitäten geben.
Die demokratisch gewählten Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung fühlen sich der Vielfalt im Bezirk verpflichtet und verurteilen für Neukölln das ausländerfeindliche, rassistische und menschenverachtende Auftreten von Rechtsradikalen im Bezirk. Wir treten gemeinsam mit der Mehrheit der Neuköllnerinnen und Neuköllner für Demokratie, Toleranz, gegenseitigen Respekt und Vielfalt ein. Deshalb lehnen wir hetzerische Veranstaltungen der NPD in unserem Bezirk, wie zuletzt gegen die Unterbringung von Flüchtlingen, ab. Alle Menschen haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Wir Bezirksverordnete sehen es als unsere Pflicht an, ihnen diese Integration in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
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