Drucksache - 0280/XIX  

 
 
Betreff: Rauchverbot auf Kinderspielplätzen verhängen und kontrollieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneWirtschaft
Verfasser:Biedermann, JochenMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
13.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Entscheidung
04.12.2012 
9. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz Entscheidung
20.09.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Spielplätze im Bezirk ein Rauchverbot gem. § 6 Abs. 4 GrünanlG zu verhängen, durch entsprechende Piktogramme/Beschilderung zu kennzeichnen und im Rahmen des Möglichen auch zu kontrollieren.

  
 

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