Drucksache - 1771/XVIII
Ich frage das Bezirksamt:
1. Haben alle Träger und Initiativen, die öffentliche Zuwendungen erhalten, die Erklärungsverpflichtung hinsichtlich der Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die mittlerweile vom Bundesfamilienministerium angefordert wird, unterzeichnet, um weiterhin öffentliche Gelder zu bekommen?
2. Wenn nein, wie geht das Bezirksamt damit um?
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