Drucksache - 1756/XVIII  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten Pilotprojektes „Forderungsmanagement" sind private Unternehmen in die Forderungseinziehung einzubinden. Hierzu hat das Bezirksamt in einem Ausschreibungsverfahren geeignete private Bewerber zu finden, welche den Einzug niedergeschlagener Forderungen des Bezirksamtes Neukölln, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung des Datenschutzes, übernehmen. Die privaten Inkasso-Unternehmen sind mit einer Provision an den erfolgreich realisierten Forderungen zu beteiligen.

Über die Einbringungsquote der Forderungen ist regelmäßig zu berichten, sodass auf dieser Basis die Begründungen zur Niederschlagung einheitlich überprüft werden können. Zudem sind die Erfahrungen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf bezüglich des Verkaufs von privatrechtlichen Forderungen einzubeziehen. Zielvorgabe ist die Einrichtung eines modernen und zentralen Forderungsmanagements für den Bezirk Neukölln.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und einem Fraktionslosen bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.