Drucksache - 1715/XVIII
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ab dem 01.01.2011 Kindertagesstätten mit der GEMA Lizenzverträge für das Kopieren von Liedertexten und Noten abzuschließen haben?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie hoch diese Kosten sind?
3. Trifft es zu, dass es bereits seit mehreren Jahren Rahmenverträge der GEMA mit Neuköllner Grundschulen gibt?
4. Warum wurde es versäumt, für Kindertagesstätten ebenfalls solche Rahmenverträge abzuschließen?
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