Drucksache - 0971/XVIII  

 
 
Betreff: Das neue präventive Kinderschutzgesetz - Was bringt es für Neuköllner Kinder?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Liecke, FalkoLiecke, Falko
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2009 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort zur Anfrage
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.    Ist das neue Kinderschutzgesetz der „große Wurf“ und kann es die versprochene Wirkung erzielen?

 

2.    Welche wesentliche Verbesserung wird das Gesetz voraussichtlich im Hinblick auf die Vorsorgeuntersuchungen und für ein entsprechendes Kontrollsystem haben?

 

3.    Ist eine verbindliche Pflichtuntersuchung vorgesehen?

 

4.    Ist die Ausstattung des Bezirks mit entsprechendem Personal ausreichend, um die neue gesetzliche Regelung zielgerichtet umzusetzen?

 

5.    Beinhaltet das neue Gesetz durchsetzbare Sanktionen?

 

  
 

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