Drucksache - 0676/XVIII  

 
 
Betreff: Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Auswahl der Schöffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inVorsteher/in
Verfasser:Schlottmann, HanneloreSchlottmann, Hannelore
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.04.2008 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorlage zur Wahl
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 40 Abs

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 40 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks folgende sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl:

 

Herr Jürgen Koglin

Frau Karola Lohff

Herr Heinz Wagner

Herr Franz Wittke

Herr Dirk Schumacher

Herr Christian Posselt

Frau Eva-Marie Schoenthal

 

  
 

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