Drucksache - 0194/XVIII  

 
 
Betreff: Straßenausbau Alt-Rudow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Lück, AndreasLück, Andreas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.03.2007 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.04.2007 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung der Anfrage
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.    Wie oft und an welchen Terminen wurden von der vormaligen Baustadträtin Vogelsang Einwohnerversammlungen/Bürgerinformationsveranstaltungen zum Thema Straßensanierung Alt-Rudow durchgeführt?

 

2.    Ab welchem Zeitpunkt lagen im BA Neukölln erstmalig Erkenntnisse/Einschätzungen/Gutachten/Vermerke vor, dass die Sanierung der Straße Alt-Rudow in der geplanten Form eventuell zu einer Beitragspflicht der Anwohner führen könnte?

 

 

3.    Hat sich das Bezirksamt nach der Verabschiedung des Straßenausbaubeitragsgesetzes bemüht, die vor der Verabschiedung dieses Gesetzes erstellten Planungen im Sinne der betroffenen Anwohner zu modifizieren und eine kostengünstigere Sanierungsvariante zu realisieren? Falls nein, warum nicht?

 

4.    In welcher Höhe werden die durch die Baumaßnahme von Umsatzeinbußen betroffenen Gewerbetreibenden in der Straße Alt-Rudow entschädigt werden?

 

  
 

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