Auszug - Bericht der Jugendstadträtin zur Situation des Kita Eigenbetriebes SüdOst  

Frau BzStR Vonnekold erläutert, dass bereits bei der Gründung der Kita-Eigenbetriebe wenig Rücksicht genommen wurde auf die finanziellen Probleme, die sich aus der Tarifbindung an den Öffentlichen Dienst ergeben. Vereinfacht gesagt war der Kostenansatz unterhalb dessen, was das Personal gekostet hat. In den ersten Jahren funktionierte die Quersubventionierung innerhalb des Kita-Eigenbetriebes durch den Anwendungstarifvertrag, der das Defizit pro Stelle in Grenzen hielt, noch einigermaßen. Zum Jahresbeginn ist der alte Tarifvertrag ausgelaufen. In der Sommerpause gab es Pressemeldungen, dass bei den verschiedenen Kita-Eigenbetrieben Defizite von 4 bis 6 Mio. Euro vorhanden seien. Viele der genannten Zahlen sind nicht seriös. Nach aktuellen Berechnungen hat der Eigenbetrieb SüdOst ein Defizit bei den Personalkosten - nach Ausgleichszahlungen - von 2,223 Mio. Euro. In dieser Berechnung enthalten sind bereits zugesagte Ausgleichsbeträge für 2010. Beim Eigenbetrieb SüdOst ist das Defizit pro Stelle überdurchschnittlich groß (3.250 Euro), da der Alterdurchschnitt des Personals besonders hoch ist. Ohne eine Abfederung der strukturellen Defizite - d. h. der personellen Ausgaben auf Grund der Tarifverträge - sind die Kita-Eigenbetriebe langfristig jedoch nicht überlebensfähig. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat Verständnis signalisiert. Man wolle die Eigenbetriebe nicht in den Ruin treiben lassen. Im September soll darüber entschieden werden, wie ein Ausgleich der strukturellen Defizite aussehen kann.

Herr Rühlmann weist darauf hin, dass das Problem im Eigenbetriebsgesetz liegt. Eine Auflösung der Eigenbetriebe würde keine Lösung bringen.

Herr Wittke kritisiert eine „Politik der Schattenhaushalte“ durch den Senat. Die Defizite würden an die Bezirke weitergereicht. Er fragt nach den Auswirkungen auf Neukölln und nach den Handlungsmöglichkeiten des Bezirks. Frau BzStR Vonnekold antwortet, dass im laufenden Jahr noch Rücklagen vorhanden sind. Ein anderer Kita-Eigenbetrieb wird aber ohne Ausgleich bereits in diesem Jahr nicht mehr liquide sein. Vor den Wahlen im Herbst 2011 werde es wahrscheinlich noch Ausgleichszahlungen geben, um das Problem über das Ende der Legislaturperiode zu verschieben. Die Situation nach den Wahlen sei jedoch sehr ungewiss. Sie fordert die Bezirke zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber dem Senat auf.

Herr Ahrens weist darauf hin, dass bei freien Trägern die Mittel um 10 % abgesenkt worden sind. Sie müssen mit den bewilligten Zuwendungen auskommen, die öffentlichen Haushalte müssen das nicht. Er sieht aber auch das Problem der Altlasten; Personalüberhänge korrespondieren nicht mit den finanziellen Ansätzen.

Herr Posner fragt nach externen Wirtschaftsprüfungen. Frau BzStR Vonnekold führt dazu aus: Alle Jahresberichte wurden von externen Wirtschaftsprüfern geprüft. Für 2008 liegt ein ordentliches Testat vor, 2009 wird zurzeit noch geprüft. Durch neueingestelltes Personal gibt es zwar eine gewisse Verjüngung, die finanziell entlastenden Wirkungen werden aber eher langfristig spürbar sein. Statt der zugesagten 93 % werden auf Grund der hohen Dienstaltersstufen effektiv nur 82 % der Kosten erstattet. Dafür verlangt der Eigenbetrieb einen Ausgleich.

Frau Finger dankt Frau Vonnekold für ihren Bericht.