Auszug - Mieterberatung verstärken  

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, anzuregen, dass für alle Neuköllner QM-Gebiete und Sanierungsgebiete eine unabhängige Mieterberatung eingerichtet wird. Herr Wagner weist zur Antragsbegründung darauf hin, dass die Entwicklung der Mieten insbesondere in Teilen Nordneuköllns bei vielen Mieterinnen und Mietern Sorge hervorruft. Eine unabhängige Mieterberatung könnte dazu beitragen, Menschen bei Mietproblemen zu unterstützen und Probleme zu vermeiden.

Herr Buschkowsky gibt zu bedenken, dass es alleinige Entscheidung der Quartiersbeiräte ist, ob für ein solches Angebot Mittel aus dem Quartiersfonds bereit gestellt werden. Insoweit könnte das Bezirksamt die QMs lediglich über die mit dem Antrag verbundene Intention der BVV informieren. Allerdings könnten die Grünen sich auch selbst an die QMs wenden.

Herr Eichholz berichtet, dass der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung den Antrag abgelehnt hat, weil die bereits vorhandenen Mieterberatungsangebote als ausreichend angesehen werden. Herr Wittke und Herr Rühlmann bekräftigen dies mit Verweis auf die guten Beratungsstrukturen in Berlin

Der Antrag wird mit zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung a b g e l e h n t.