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Auszug - Zustimmung zur Entscheidung über die Erneuerung der Regenwasserkanäle der Fulhamer Allee zwischen Parchimer Allee und Alt-Britz (Besprechung der Vorlage vor der Beschlussfassung in der BVV am 30.06.2010)
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Herr Scharmberg begrüßt die Ausschussmitglieder, die Seniorenvertretung, die Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Jurich vom Polizeiabschnitt 54 und Herrn Tober vom ADFC, stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 38. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau.
Herr Bezirksstadtrat Blesing bezieht sich auf die in etwa gleichlautende Vorlage zur Erneuerung der Regenwasserkanäle in der Parchimer Allee. In beiden Straßen wird nur eine Fahrbahndeckensanierung durchgeführt, sodass lediglich die Kosten der Straßenentwässerung auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass nur fünf Anlieger betroffen sind und es fast alles bezirkliche Grundstücke sind.
Bei einer Gegenstimme der FDP stimmen die übrigen Fraktionen der Vorlage zu. Die CDU weist aber auf ihre Bedenken hinsichtlich der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes hin.
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