Auszug - Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Neukölln - Vorstellung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange BE: Herr Kruse und Frau Vancraeyenes von Junker und Kruse Stadtforschung Planung - Beratung der BVV-Beschlussfassung am 2. Juni 2010 (Das vorläufige Konzept wurde bereits in der 23. Sitzung am 11. November 2008 vorgestellt.)  

Herr Morsbach und Herr Mahlo begrüßen jeweils die Mitglieder ihres Ausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste, stellen fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnen die 36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und die 34. Sitzung des Wirtschaftsausschusses.

Herr Morsbach begrüßt Herrn Kruse und bittet ihn nachfolgend auf die Fragen der Bezirksverordneten zum Konzept einzugehen. Herr Bezirksstadtrat Blesing erinnert an die Präsentation im November 2008, in der die grundsätzlichen Ziele des Konzeptes bereits dargestellt wurden. In den vorangegangenen Monaten wurde nun noch die Beteiligung der Träger öffentlichen Belange durchgeführt.

Herr Kruse führt zwei Urteile der letzten Monate an, die die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune durch ein derartiges Konzept gerichtlich untermauern (Urteil zum Masterplan in Dortmund im März 2009, Köln Urteil vom 17.12.2009 zu Nahversorgungszentren). Die Trägerbeteiligung hat eine umfangreiche Abwägung ausgelöst, bis heute dem Ausschuss das endgültige Konzept vorgelegt werden konnte. Einige Anmerkungen stellen sich als reine Missverständnisse heraus. Grundsätzlich wurden aber auch die dargestellten Entwicklungsmöglichkeiten im Bezirk positiv aufgenommen. Das Konzept wurde dann beispielsweise in Bezug auf die Umnutzung des ehemaligen Hertie-Kaufhauses in der Karl-Marx-Straße inhaltlich aktualisiert.

Herr Borowski erläutert, dass den Mitarbeiter/-innen nun ein Instrument zur Abwägung bei der Bauleitplanung in die Hand gegeben wurde, wobei es keinen absolut verbindlichen Rechtscharakter hat. Es gibt bereits einige Projektentwickler, die gezielt auf dieses Konzept warten, um ihre Vorstellungen abzugleichen.

Herr Eichholz und Herr Mahlo heben in ihren Redebeiträgen hervor, dass hiermit die Potentiale besser entwickelt werden und das Angebot für die Neuköllner Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Allerdings wird auch mit diesem Konzept die Verdrängung des Einzelhandels durch Center kaum aufzuhalten sein.

Herr Laumann begrüßt die Klarstellung und Prioritätensetzung für die Karl-Marx-Straße als Hauptzentrum.

Herr Posselt fragt nach der praktischen Umsetzung und Anwendung des Konzeptes. Herr Borowski erläutert, dass das beantragte Vorhaben mit der Vereinbarkeit des Konzeptes geprüft wird und dann könnte eine Veränderungssperre bzw. ein B-Plan für Vorhaben, die politisch nach diesem Konzept nicht gewollt sind, eingeleitet werden.

Herr Kruse merkt an, dass in der Praxis die „unsinnigen“ Anfragen zurückgingen, wenn ein Konzept für die Projektentwickler im Vorfeld gegeben ist.

Es findet keine Diskussion statt, sodass Herr Morsbach und Herr Mahlo über die Vorlage abstimmen lassen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses stimmen einstimmig dem vorgelegten Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu.  Der Bezirksverordnetenversammlung wird dieses Votum der Ausschüsse zur Beschlussfassung am 02.06.2010 zugeleitet.

Der Wirtschaftsausschuss beendet seine Sitzung um 17.40 Uhr.