Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

• Nach Antragstellung der NPD im Januar 2010 auf Anmietung von bezirklichen Räumlichkeiten zur Durchführung von Informationsveranstaltungen an insgesamt 7 historisch besetzten Terminen wurden in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport insgesamt zwei Nutzungsverträge für den 08.05.2010 und den 17.06.2010 am Standort des Naturschutz- und Grünflächenamtes Buckower Damm 170 (Wirtschaftshof) abgeschlossen.

Die Verträge entsprechen den im RdB abgestimmten Musterentwürfen der Bezirksjuristenkonferenz, die explizit rechtsextreme, antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen oder Symbolik untersagen. Die Bezirksverwaltung begleitet bzw. beobachtet die Veranstaltungen zwecks Einhaltung der Verträge und steht dabei in engem Austausch mit der Polizei sowie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin. Die Veranstaltung am 08. Mai mit rd. 35 Teilnehmern verlief im vorgegebenen Rahmen.

• Ab dem 12. Juni wird das „Köln-Zimmer“ unter Einbeziehung historischer Elemente zeitgemäß gestaltet und entsprechend modernisiert. In 2011 werden das Wetzlar- und das Treptowzimmer folgen.

·        Beim Girls´Day am 22. April wurden von Unternehmen und Organisationen in Neukölln insgesamt 1.166 Plätze zur Verfügung gestellt, was einer Steigerung rd. 10 % entspricht.