Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Frau Schoenthal bittet Herrn BzStR Büge um Mitteilungen aus der Verwaltung. Dieser berichtet, dass der Verein für Wirtschaft und Arbeit in Neukölln im September des vergangenen Jahres seine Auflösung beschlossen hat. Es erfolgte bereits zum 01. November 2009 die Übertragung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit auf das Bezirksamt Neukölln von Berlin.

Durch einen Bezirksamtsbeschluss wurde das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit der Abteilung Soziales, Wohnen und Umwelt zugeordnet. Die Geschäftsstelle des BBWA ist beim Wohnungsamt angesiedelt. Ansprechpartner ist Herr Lehmann.

Die Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit koordiniert die Aktivitäten und bereitet die Entscheidungsprozesse vor. Unterstützt wird sie dabei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales beauftragten comovis GbR.

Das Entscheidungsgremium, die Steuerungsrunde des BBWA Neukölln, ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Akteuren aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Sie trägt damit dem Grundgedanken einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Vertretern der Politik, der Wirtschaft und bezirklichen Akteuren Rechnung. Darüber hinaus definiert und bestimmt die Steuerungsrunde die Handlungsfelder für Projekte und Aktivitäten und koordiniert und bewertet gemeinsam mit dem Jobcenter Neukölln Projektvorschläge für den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). Zudem initiiert, bewertet und bewilligt dieses Gremium Projektvorschläge im Sinne der festgelegten Handlungsfelder für Förderprogramme der Bündnisse.

Herr BzStR Büge betont, dass bei der Zusammenstellung der Steuerungsrunde darauf geachtet wurde, dass keine Träger in diesem Gremium vertreten sind, um auszuschließen, dass ein Eigeninteresse verfolgt wird.

Geeignete Projekte können über die Programme "Lokales Soziales Kapital" (LSK), "Partnerschaft - Entwicklung - Beschäftigung" (PEB) und „Wirtschaftsdienliche Maßnahmen im Rahmen der Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit" (WDM) mit Mitteln des Landes Berlin, des Bundes und der Europäischen Union gefördert werden.

Erklärtes Ziel für die nächsten Jahre ist unter anderem die Vernetzung auch über die Bezirksgrenzen hinaus zu stärken.

Herr BzStR Büge sagt den Anwesenden zu, die Satzung des Bündnisses dem Protokoll als Anlage bei zu fügen und verweist hinsichtlich weiterer Informationen auf die Internetseite des Betrieblichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit www.bbwa-berlin.de.

Nachdem die Fragen der Anwesenden durch Herrn BzStR Büge beantwortet wurden, schlägt Frau Schoenthal vor, diese Thematik nach der Sommerpause erneut in die Tagesordnung aufzunehmen.

Des Weiteren teilt Herr BzStR Büge mit, dass die Schuldnerberatung der „Neuen Armut“ ca. 530.000 Euro allein über seine erhalten hat und damit sehr kostenintensiv ist.

Das Bezirksamt hat sich daher entschieden ein Interessenbekundungsverfahren hinsichtlich der Vergabe der Schuldnerberatung im Bezirk ein zu leiten.

Frau Schoenthal merkt in diesem Zusammenhang an, dass sie es begrüßt hätte, wenn die „Neue Armut“ im Rahmen des Sozialausschusses die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätte.

Herr BzStR Büge macht deutlich, dass Sinn eines Interessenbekundungsverfahrens ist, den Wettbewerb zu gestalten. Dies schließt nicht aus, dass die „Neue Armut“ sich im Rahmen dieses Verfahrens durchsetzt.

Herr BzStR Büge beantwortet anschließend die Fragen der Mitglieder des Sozialausschusses.

Abstimmungsergebnis: