Auszug - Bürgerbeteiligung im Aktionsraum  

Herr Biedermann bittet um Zustimmung zu dem Antrag, um die durch das Sanierungsgebiet Wederstraße geschaffene Beteiligungsstruktur nicht auslaufen zu lassen und dann im Aktionsraum plus wieder ein neues Gremium zu installieren.

Herr Bezirksstadtrat Blesing übermittelt, dass selbst bei einer Sitzung des Unterausschusses des Rats der Bürgermeister bislang keine Klarheit besteht, was genau die Ausweisung der Aktionsräume plus bezweckt. Nach den vorliegenden Gebietskarten wird auch nur ein Teil des Sanierungsgebietes in den Neuköllner Aktionsraum plus fallen. Fest steht nur, dass weiße Flecken zwischen QM-Gebieten, Sanierungsgebieten etc. geschlossen werden sollten, um die Beantragung von EU-Mitteln auch für diese Gebiete zu erleichtern.  Es wird allerdings keine eigene Verwaltungsstruktur bzw. ein eigenes Beteiligungsgremium zu den schon bestehenden QM-Gremien geben.

Herr Biedermann sieht diesen Antrag als Signal der Wertschätzung der Arbeit der Betroffenenvertretung, die sich jetzt auch in einem Verein organisiert hat. Herr Posselt fragt nach der konkreten Umsetzung; sollen Finanzmittel oder Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, obwohl der Verein sich ja auch so organisiert und bei Projekten des Bezirksamtes im Sinne der Partizipation sicherlich miteinbezogen wäre. Herr Laumann könnte sich eine geringe Summe für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins vorstellen, auch wenn das Kiezzentrum im ehemaligen Kaisers noch nicht realisiert werden konnte.

Mit den Stimmen der Grünen, Linken und Grauen (4) wird der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP (11) abgelehnt.