Auszug - Diskussion zum externen Fachcontrolling BE: Frau Busse  

Der 3. Report zum externen Fachcontrolling war mit der Einladung verschickt worden.

Frau Busse bemängelte in ihren einleitenden Worten, dass die Übertragung von Verwaltungstätigkeiten auf die Sozialarbeiter nicht gelungen sei. Sozialarbeiter hätten mit Verwaltung „normalerweise nicht viel am Hut“. Vor ca. 10 Jahren existierte beim Jugendamt Neukölln das „Amt Jug 8“ - Wirtschaftliche Hilfe. Dort war u.a. die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit sowie der materiellen und formellen Voraussetzungen bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) angesiedelt. Es sei ein großen Fehler gewesen, diese komplett auf die Sozialarbeiter zu übertragen. Sie seien dafür nicht ausreichend ausgebildet. Eine Konsequenz sei, dass die pädagogischen fachlichen Voraussetzungen zur Gewährung einer HzE zu sehr betont würden gegenüber den materiellen und formellen Voraussetzungen. Frau Busse fordert, den verwaltungsrechtlichen Bereich gegenüber dem sozialpädagogischen zu stärken.

Frau Vonnekold bezweifelt die Effizienz der damaligen Verwaltungsstruktur. Es habe kein Amt gegeben, in dem die Aufgaben stringent durchgeführt wurden. Vier Sachbearbeiter seien mit einem Antrag befasst gewesen. Frau Vonnekold wendet sich besonders gegen den Ausbau der Verwaltungsseite im Jugendamt. Es sei ohnehin schon ein extremer Kampf, die Personaldecke zu halten. Bei einem Ausbau auf der einen Seite würde an anderer Stelle das Personal fehlen. Der Vorschlag von Frau Busse würde einen „ziemlichen Personalzuwachs“ bedeuten, er sei einfach nicht realistisch. Frau Vonnekold wehrt sich auch gegen den Eindruck, dass große Teile der Hilfen, die gewährt wurden, nicht hätten gewährt werden dürfen. Es gebe Fehler in der Dokumentation, es würden aber ernsthafte Anstrengungen unternommen, die Fehlerquote zu senken. Auf absehbare Zeit sei das Jugendamt aber nicht in der Lage, eine 100%ige Fehlerfreiheit aller Akten zu garantieren. Außerdem sei der Zuzug in sozial schwache Gebiete groß, daraus würden sich auch mehr Zugänge an Fällen ergeben. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter sei sehr groß. Es fehle den Mitarbeitern häufig einfach die nötige Zeit. „Ich werbe um Verständnis, dass dabei Fehler passieren“.

Frau Finger führt aus, dass laut Frau Busse die Bestellung von Wirtschaftsprüfern keine Einsparungen bringen würde. Sie fragt, ob es sinnvoll sein könnte, wieder ein zentrales Amt einzuführen.

Frau Vonnekold sagt, dass sie nicht zurück wolle in den Zustand von vor 10 Jahren. Es sei eine empirisch schwierige Debatte. 

Frau Dr. Gallus-Jetter ergänzt, dass das Amt 8 aus nachvollziehbaren Gründen abgeschafft worden sei. Dieses Amt  sei vorwiegend ein „Sozialamt für alleinerziehende Mütter“ gewesen. Man müsse auch berücksichtigen, dass es in der Zwischenzeit Bezirksfusionen gegeben hat. Mitte des vergangenen Jahrzehnts kam schließlich eine Umstrukturierung durch die Sozialraumorientierung hinzu.

Frau Busse weist darauf hin, dass die Belastung der Sozialarbeiter viel zu hoch sei. Das wirke sich auf die Dokumentation aus: Es gebe z.B. zu viele Fehler bei der Übernahme von Akten, Widersprüche würden z.T. einfach „abgehakt“. Es solle Druck von den Schultern der Sozialarbeiter genommen werden. Die Verwaltungsmitarbeiter der „Wirtschaftlichen Jugendhilfe“ sollten nicht mehr der Regionalleitung unterstellt bleiben. Es müssten ein oder zwei neue Leitungsstellen geschaffen werden.

Frau Vonnekold entgegnet darauf, wenn die Regeln zu einhundert Prozent eingehalten würden, wären HzE-Steigerungen die Folge. Des Weiteren sei eine intensive Prüfung der Zuständigkeiten aus zeitlichen Gründen oft unrealistisch. Wenn sich in Familien mit zwei Sorgeberechtigten eine Person absentiert hat, müsse man in manchen Fällen davon ausgehen, dass diese Person mit der getroffenen Entscheidung stillschweigend einverstanden sei.

Frau Busse bekräftig dagegen, dass die Probleme in einigen Vierteln Duisburgs, wo sie herkommt, ähnlich seien wie in Neukölln. Die Sozialarbeiter bekämen trotzdem ihre Unterschriften.

Herr Ortmann weist darauf hin, dass die Fehleranalyse der Zuständigkeitsprüfung folgendes ergeben habe: 95% der Fälle sind unstrittig, 4,5 % sind strittig und nur 0,5 % sehr strittig. Der Vorschlag von Frau Busse würde im Jugendamt eine Stelle mit einer hohen Gehaltsstufe zur Folge haben, sowie ggf. eine weitere Juristin. Es habe in der Vergangenheit eine positive Organisationsentwicklung gegeben, einen einheitlichen Prozess. Eine Kostenexplosion habe aber nicht stattgefunden. Die unsystematische Softwareentwicklung könne in den nächsten Jahren vereinheitlicht werden. (Ein Vortrag von Herrn Ortmann vor dem Hauptausschuss der BVV über die Entwicklung der wirtschaftlichen Jugendhilfe in Neukölln ist dem Protokoll als Datei beigefügt.)

Frau Pohl kritisiert, dass die Leitung und Verwaltung des Jugendamtes den Report von Frau Busse zu negativ beurteile. Sie möchte die positiven Aspekte in den Vordergrund stellen, die konkreten Anregungen zur Verbesserung.

Frau Finger fragt, welche Vorschläge man übernehmen könne?

Frau Busse führt aus, dass die Vorlagen im Intranet gut seien. Sie würden nur zu wenig genutzt. In Duisburg erledige ein Sachbearbeiter die komplette Prüfung. Die Tätigkeit der Verwaltung ist dort genauso strukturiert wie die der Sozialarbeiter. Die wirtschaftliche Jugendhilfe hat mehr Personal in Duisburg.

Herrn Ahrens kommen die Rezepte sehr bekannt vor. Fehler seien früher auch gemacht worden, sie seien z.T. wahrscheinlich systemimmanent. Dennoch müsse den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden. Erst müssten die Interessen der Klienten berücksichtigt werden, da dürften keine Abstriche gemacht werden. Die Fortbildung der Mitarbeiter müsse verstärkt werden. Es gebe keinen einzigen Punkt in dem Report, der den Beschäftigten anzulasten sei. Die politischen Rahmenbedingungen seien aktuell nicht zu ändern, das sei eine rein akademische Diskussion. Stattdessen müssten die vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen besser genutzt werden.

Frau Vonnekold erklärt, dass daran gearbeitet werde, die Dokumentationsschwächen zu verbessern. Die Mitarbeiter müssten sich weiterbilden. Die Arbeitsabläufe sollten transparenter und einfacher gestaltet werden. Die Ausweitung der Verwaltung sei jedoch kein geeigneter Weg. Deshalb sei ihre Begeisterung über den Report sehr begrenzt. Sie verweist darauf hin, dass die Regionalleiter „gnadenlos“ unterbezahlt seien. Sie haben die Gehaltsstufe A12 und sind dabei jeweils für etwa 50 Personen  und ein Finanzvolumen von 20-25 Mio. Euro verantwortlich. Sie sieht kein Einsparungspotential, jedenfalls nicht in der Größenordnung, die die Einstellung einer neuen Leitungskraft rechtfertigen würde. Sie sei an den Haushalt gebunden. Sie könne nicht mehr ausgeben, als darin vorgegeben.

Herr Rühlmann fordert, die bestehenden Ressourcen besser zu nutzen. Die Verwaltung sei manchmal zu langsam bei den Anpassungen an wirtschaftliche Veränderungen.

Herr Ortmann führt aus, dass die Verwaltung besser sei als nach außen sichtbar. Frau Busse habe vollen Einblick bekommen und volle Unterstützung. Ein Hauptproblem sei, geeignete Mitarbeiter in die Verwaltung zu bekommen, da Außeneinstellungen i.d.R. nicht möglich seien und im ZeP (Zentrales Personalüberhangmanagement) seien viele nicht qualifiziert genug. Das sei das Problem einer abgemagerten Verwaltung.

Herr Khalil sagt, man müsse mit dem vorhandenen Personal auskommen, so korrekt wie möglich. Man müsse das Beste daraus machen. Er dankt Frau Busse für ihre Tätigkeit.

Frau Vonnekold bekräftigt noch einmal, dass die Rezepte von Frau Busse im Kern einen Personalausbau bedeuten würden. Eine hundertprozentige Fehlerfreiheit sei nicht möglich.

Frau Finger bedankt sich bei Frau Busse für ihre bisherige Arbeit.

Abstimmungsergebnis: