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DGS
Auszug - Scheinvaterschaften verhindern!
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Nach Diskussion wird der Antrag bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen in geänderter Fassung, wie folgt, beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, 1. konsequent gegen sog. Scheinvaterschaften
vorzugehen und alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um die Erschleichung
von Aufenthaltsstatus und Sozialleistungen zu verhindern, 2. sich beim Senat von Berlin für eine
einheitliche Zuständigkeitsregelung gem. § 1600 BGB im Rahmen einer
Rechtsverordnung einzusetzen, und die Zuständigkeit zentral bei der
Ausländerbehörde festzulegen. |
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