Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·        Das Bezirksamt hat die Einrichtung einer Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ in seiner Sitzung am 02. März abgelehnt. Grund hierfür war, dass es die intendierten Organisations- und Entscheidungsstrukturen für rechtswidrig hält, da diese mit dem Verfassungsgrundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Dezernenten kollidieren. Aufgrund dieses Beschlusses wird sich das Bezirksamt auch aus allen Vorbereitungsrunden zurückziehen.

Die Verwaltung ist vom Grundsatz her nicht befugt, Normen in ihre Disposition zu stellen, sondern unterliegt dem Prinzip der Rechtsbindung. Insoweit hält Herr Buschkowsky die Position des Bezirksamtes für schwierig. Ob der Senat im Rahmen seiner Bezirksaufsicht noch in dieser Wahlperiode tätig wird, muss abgewartet werden.

·        Der Quartiersbeirätekongress findet am 20. März 2010 ab 10.00 Uhr statt.

·        Das Bezirksamt Neukölln hat am 25. Februar 2010 beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Islamische Religionsgemeinschaft erwirkt. Danach ist ihr ab sofort untersagt, auf ihrer Homepage künftig wörtlich oder sinngemäß zu äußern oder zu verbreiten, ihre Partner seien die Bezirksämter, Sozialämter, Jugendämter. Im Fall der Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Haft bis zu 6 Monaten.

Den Vorschlag des Bezirksamtes, das Verfahren für alle Bezirke zentral von der Senatsinnenverwaltung betreiben zu lassen, wurde vom Senat abgelehnt.

·        Die offizielle Feierstunde zum 650-jährigen Bestehen Neuköllns wird am 15. Mai 2010 im Schlossgarten von Schloss Britz stattfinden. Mit dieser Jubiläumsveranstaltung werden gleichzeitig auch die Eröffnung des Museums Neukölln und der Dauerausstellung über die Geschichte Neuköllns auf dem Gutshof sowie das 40-jährige Jubiläum mit der Partnerschaftsstadt Leonberg verbunden.

·        Nach den schlechten Erfahrungen mit den beiden für den Winterdienst an öffentlichen Dienstgebäuden beauftragten Firmen wird das Bezirksamt  sich für die kommende Saison nicht an der zentralen Ausschreibung des Landesverwaltungsamtes beteiligen, sondern die Leistungen selbst neu ausschreiben. Neben wenigen vertraglichen Änderungen und erhöhten Anforderungen ist beabsichtigt, die Leistung in mehreren regionalen Losen an einzelne Firmen zu vergeben. Dies wird in der Konsequenz höhere Kosten nach sich ziehen, die aber zugunsten der hoffentlich verbesserten Leistungen in Kauf genommen werden.

Die Rechnungen für den Januar 2010 wurden aufgrund der mangelhaften Leistungen zwischen 30 % (Bürodienstgebäude und Jugendfreizeitstätten) - 50% (Schulstandorte) gekürzt. Darüber hinaus werden zusätzliche Vertragsstrafen wegen wiederholter nicht frist-, leistungs- und sachgerechter Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erhoben.

·        Für die Liegenschaft Girlitzweg 1, dem ehemaligen Kinderheim der Abt. Jugend, wurde heute mit Wirkung zum 01.10.2010 ein Erbbaurechtsvertrag mit dem EJF abgeschlossen.

·        Auf Grund von Umbaumaßnahmen sowohl in der Küche (Lüftungstechnik) als auch im Casino (Ausgabetresen, Bodenbelag) wird die Rathauskantine in Abstimmung mit dem Pächter ab dem 03.05.2010 für insgesamt sechs Wochen geschlossen.

·        Nach Ausschreibung der Hausmeisterdienstleistungen für die bezirklichen Bürodienstgebäude, Jugendfreizeiteinrichtungen, Personalunterkünfte usw. werden die Aufgaben zum 01.04.2010 von der Firma GSE Protect wahrgenommen. Die Firma stellt bereits seit 2008 den zusätzlichen Hausmeisterdienst im Gutshof Britz.

·        Der Hochbaubereich wurde beauftragt, an den Neuköllner Schulen die vorhandenen Pausensignalanlagen um zu erweitern/umzurüsten. Von den im 1. Bauabschnitt ausgewählten 16 Schulen ist dies bei 6 Schulen zwischenzeitlich abschließend erfolgt, 2 weitere befinden sich in Arbeit. Es ist beabsichtigt, alle Schulen bis Ende 2010 mit einer Notfallalarmierung auszustatten. Kosten insg. 300 T€

·        Der Gleichstellungsbeauftragten ist es gelungen, den Heimathafen Neukölln dafür zu gewinnen, die Neuköllner Tradition des Frauenballes anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März fortzuführen. Der Ball beginnt heute um 20.00 Uhr.

·        Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Eine der ältesten Forderungen „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist in Deutschland nach wie vor nicht eingelöst. Um auf diese Unterschiede öffentlich aufmerksam zu machen und Frauen zu mobilisieren, gibt es seit 2008 auch in Deutschland den Equal Pay Day, den Tag der Lohngerechtigkeit.

In Berlin werden Geschäfte, Restaurants und Cafés dazu aufgerufen, Frauen am 26. März einen Rabatt von 23 Prozent einzuräumen. Die Rabatt-Angebote werden auf der Internetseite www.23-prozent.de veröffentlicht. Nach derzeitigem Stand beteiligen sich berlinweit 90 Unternehmen.

In Neukölln haben sich auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten Akteurinnen aus unterschiedlichen Bereichen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das anlässlich des Equal Pay Days rote Taschen unterschiedlichster Machart produziert und am Aktionstag verteilt. Die roten Taschen sind das Symbol für die roten Zahlen in den Geldbörsen der Frauen.

·        Derzeit finden die Bewerbergespräche für die Auszubildenden im Bereich der Verwaltungsfachangestellten statt. Auf Quereinsteiger mit vorheriger Qualifizierung und Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung durch TIO wird aufgrund der fast durchgängig ausgesprochen negativen Erfahrungen verzichtet. Aus dem normalen Bewerberkreis wird das Bezirksamt dennoch einen möglichst hohen Anteil von Bewerbern mit Migrationshintergrund herausfiltern.