Auszug - Öko-Investitionsprogramm für Berlins Bezirke  

Frau Schumacher bringt den folgenden Änderungsantrag ein.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin im Anschluss an die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für die Auflage eines Öko-Investitions-programms für Berlins Bezirke einzusetzen. Zur Finanzierung sollen u. a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investitionsprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützen und so vorantreiben. Das Bezirksamt wird ferner ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten.

Zur Begründung weist Frau Schumacher darauf hin, dass im Rahmen des Konjunkturpakets II zwar Mittel zur energetischen Gebäudesanierung bereitgestellt werden, der Bedarf im Bereich der energetischen Sanierung aber mit den nun in Angriff genommenen Maßnahmen keinesfalls gedeckt sein wird. Da vielmehr weiterer Bedarf besteht, soll ein gemeinsames Berliner Investitionsprogramm angeregt werden.

Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass das Bezirksamt nicht in der Lage ist, in 2010 und 2011 zusätzliche Mittel umzusetzen. Während dem Hochbaubereich Personal für ein Baumittelvolumen von 10 Mio. Euro zur Verfügung steht, werden in 2010 38,8 Mio. Euro verbaut. Unabhängig davon sieht er Bemühungen um ein Nachfolgeprogramm für K II zum derzeitigen Zeitpunkt als verfrüht an, zumal zum relevanten Zeitpunkt 2012 bereits eine neue Wahlperiode läuft.

Herr Wittke vertritt die Auffassung, dass sicherlich immer ein Bedarf an energetischen Sanierungen bestehen wird, problematisiert in dem Zusammenhang aber auch Eigenanteile, die vom Bezirksamt nicht geleistet werden können. Seines Erachtens sollte der Bezirk zufrieden sein, dass er zusätzliche Gelder zur Beseitigung der Straßenschäden erhalten wird.

Der Änderungsantrag wird mit den Ja-Stimmen der Fraktionen der CDU und Grünen, Nein-Stimmen der Fraktion der FDP und Grauen sowie bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und LINKEN   b e s c h l o s s e n   .