Auszug - Tätigkeitsbericht des Migrationsbeauftragten  

Herr Mengelkoch stellt sein Aufgabengebiet dar, das im Wesentlichen folgende Aufgaben und Zuständigkeiten umfasst.

·         Beratung und Herausgabe von Orientierungshilfen

o        Angebote für Migrantinnen und Migranten (116 Beratungsangebote, davon 39   Migrantenvereine und -projekte)

o        Kostenloser Hausaufgaben- und Nachhilfeunterricht (41 Träger und Projekte)

o                    Moscheen in Neukölln

·         Netzwerkarbeit mit Jugendamt, Schule, Polizei und nichtstaatlichen Organisationen (z. B. Modell UDO-unmittelbar, direkt und operationalisiert)

·         Geschäftsführung Migrationsbeirat

·         Projekt: Campus Rütli - CR²,  Koordination des Projektbüros im Rathaus

·         Projektleitung TFO-Task-Force-Okerstraße

·         Projekt Islamische Strömungen in Neukölln – Dialog und Kontroverse

·         Projekt  Bürger helfen Bürgern

·         Projekt Intercultural Cities

·         Migliedschaft im Beirat des Deutsch-Arabischen Zentrums, im Beirat des Projekts HEROES, Strohalm e.V. (Ausbildung von jungen Multiplikatoren türkisch-arabischer Herkunft für den Dialog  mit Schulklassen) und in der Landesarbeitsgemeinschaften der bezirklichen Migrationsbeauftragten

·         Gremienarbeit im Bezirksamt:

o        Jour Fix, Fachaustausch der Jugendamtsleitung mit Polizei

o        Steuerungsrunde Jugendkriminalität zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule, Jugendamt, Polizei und Justiz

o        BBWA-Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit

o        Begleitausschuss zum Programm „LAP - Lokaler Aktionsplan gegen  Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

o        Begleitausschuss zum Programm „LSK-Lokales Soziales Kapital“

o        Begleitausschuss zum Programm „Stärken vor Ort“,

o        Europateam

o        Arbeitskreis Migration und Menschenrechte

·         Öffentlichkeitsarbeit:

o        Kontaktpflege zu den Vereinen

o        Vorträge, Interviews und Gespräche mit Wissenschaftlern, Journalisten, Studenten und Schülern

o        Homepage

Projekt „Task-Force-Okerstraße“

Ausgangslage war das Problem des öffentlichen Trinkens und Urinierens auf der Schillerpromenade sowie die von einigen völlig maroden Problemhäusern ausgehenden Auswüchse der organisierten Kriminalität wie unbeaufsichtigte Kinder, Prostitution, Schwarzarbeiterkolonnen aus Rumänien und teilweise vollkommen überbelegte Wohnungen. Kernstück des vom Quartiersmanagement entwickelten Konzepts ist die Verknüpfung von aufeinander abgestimmten sowohl präventiven als auch intervenierenden Maßnahmen.

Im Juli 2009 wurden auf Beschluss des Bezirksamtes die Vertreter aller wichtigen Behörden, die für das Zielgebiet zuständig sind, in einer Arbeitsgruppe mit 14 Personen zusammengefasst zur AG-TFO. Es handelt sich um die Vertreter der sozialen Dienste des Jugend- und Gesundheitsamtes, der Schulaufsicht und –verwaltung, des Ordnungsamtes, der Bauaufsicht und der Polizei, Abschnitt 55 und Dir 5 - Arbeitsgebiet Migration und Integration -. Außerdem beteiligt sind das Quartiersbüro vor Ort und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Nachdem der Berliner Datenschutzbeauftrage seine Bedenken zum Informationsaustausch der AG-Mitglieder geäußert hatte, wurden seine Vorschläge in die Kooperationsvereinbarung aufgenommen. Gestattet ist nur der Austausch anonymisierter Personendaten, womit sich aber nur indirekt arbeiten lässt. Allerdings ist es zur Abwehr von Gefahren allen Teilnehmern der AG TFO erlaubt, sich direkt und zielgerichtet untereinander auszutauschen, Strategien zu entwickeln und diese auch umzusetzen.

Im Oktober und November 2008 erfolgten aufgrund einer Kinderschutzmeldung der Polizei gemeinsame Begehungen eines Problemhauses in der Silbersteinstraße, einmal mit Mitarbeitern der Polizei und des Jugendamtes und einmal mit Mitarbeiter des Jugendamtes und des Gesundheitsamt. Es wurden Kakerlaken- und Mäusebefall, menschlicher Kot im Treppenaufgang, Schimmelbefall, verdreckte Wohnungen, Überbelegung, 60 Benzinkanister im Keller, Zerstörungen in leerstehender Wohnung, eine 16-Jährige ohne Eltern bei erwachsenem Mann, ein älterer verwirrter Mann mit Tauben in teilweise verwahrloster Wohnung festgestellt. Inzwischen hat die Hausverwaltung zusammen mit der Polizei sämtliche Mietverhältnisse überprüft, so dass illegale Mieter sich sofort andere Unterkünfte suchten. Die Situation hat sich offensichtlich zunächst verbessert.

Aufgrund eines Polizeiberichts über erhebliche bauliche- und Hygienemängel, erfolgte im Dezember 2009 eine gemeinsame Begehung eines Hauses in der Okerstraße  durch Mitarbeiter der Bauaufsicht, der Mängelbeseitigungsstelle, der Wohnungsaufsicht und des Umweltamtes.

Mit der Berichterstattung in den Medien und der gestiegenen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Problemgebiet änderte sich die Problemlage sofort. Die sozialen Phänomene wie unbeaufsichtigte Gruppen von Kinder und Jugendlichen und Schwarzarbeitergruppen reduzierten sich deutlich. Gleichzeitig entwickelte sich aber die Belästigung, Bedrohung und Gewaltanwendung der links-autonomen Szene gegen das Projekt und gegen das Büro des Quartiersmanagement. Während einer Informationsveranstaltung zur Projektausrichtung im November 2009 in der Genezarethkirche erfolgten außerordentlich aggressive Versuche, die Polizei zur Anwendung von Gewalt zu zwingen. Im Januar 2010 vereitelten Anwohner in letzter Minute den Versuch zweier Männer, ein Loch in die Eingangstür des QM-Büros zu schlagen. Zuletzt verschaffte sich am 10. Februar eine Gruppe maskierter junger Leute Zugang zum QM-Büro, bedrohten das Team und klebten Flugblätter an die Wände.

Das Projekt wird in diesem Jahr seine Sozialarbeit vor Ort ausbauen. Für die Umsetzung der Sozialarbeit  wurde der Verein Integra e.V. ausgewählt, der am 2. November 2009 seine Arbeit am Standort Okerstraße 44 aufgenommen hat. Bisher wurden Straßensozialarbeit, aufsuchende Familienarbeit und Familienberatung durchgeführt. Hinzu kommt nun der Ausbau des Standorts des Trägers zu einer Anlaufstelle für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

Derzeit ist die AG TFO mit folgenden Themenfeldern beschäftigt.

·                     Schulbesuch prüfen

·                     Zugang der Jugendlichen zu den Freizeiteinrichtungen ermöglichen

·                     Beratung und Unterstützung der Familien, ordentliche Wohn- und Lebensverhältnisse zu organisieren und Überbelegung aufzugeben

·                     Kontrolle der Wohnverhältnisse in den Problemhäusern sowie bauliche Mängel, Vermüllung und Rattenbefall beseitigen

·                     Auflagen für den Hausbesitzer, zur Gefahrenabwehr bauliche Mängel zu beseitigen

·                     Drogenhandel eindämmen

·                     Trinkerproblematik: Regeln aushandeln, z.B. nicht pöbeln, kein öffentliches Urinieren, Reduzierung der Lautstärke, Einhalten der Nachtruhe

·                     Zusammenarbeit mit dem Jugendschutzteam des Ordnungsamtes, gemeinsame Kontrolle der Spielhallen und Cafes