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Auszug - Protokolle der 27. und 28. Sitzung
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Der Vorsitzende Herr Eichholz eröffnet die 29. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung. Er stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen. Das Protokoll der 27. Sitzung wird in der vorliegenden Fassung angenommen. Protokoll 28. Sitzung TOP 5, Abs. 6, letzter Satz wird wie folgt geändert: „Wie Herr Eichholz verweist Herr Buschkowsky darauf, dass es hierfür eines Beschlusses der BVV insofern nicht bedarf, als Bezirksverordnete ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht haben.“ Mit dieser Änderung beschlossen. |
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