Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Blesing informiert über:

·               Das Bezirksamt wird in den nächsten Wochen über die endgültige Version des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beschließen bzw. der BVV hierzu eine Vorlage unterbreiten. Der bisherige Stand wurde um den Verfahrensschritt „Anhörung öffentlicher Träger“ erweitert. Soweit der Ausschuss explizit die Vorstellung durch das beauftragte Büro wünscht, müsste mit dem Wirtschaftsausschuss ein gemeinsamer Termin gefunden werden. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.

·               Eine Änderung der Bauordnung für Berlin wird derzeit im Rat der Bürgermeister abgestimmt. Zum einen werden Großflächenwerbungen an Baugerüsten reglementiert, die Stilllegung von Abfallschächten in Gebäuden (Müllschluckern) bis Ende des Jahres 2013 festgeschrieben sowie nachträgliche Maßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäuden erleichtert werden.

·               Im Rathaus Neukölln liegen Bebauungspläne vom 15. Februar bis einschließlich 15. März 2010 aus: im Zimmer N 7004 und N 7013 einsehbar. Info-Telefon: 90239-3364, 90239-3379.

Der Bebauungsplanentwurf 8-33 im Ortsteil Buckow umfasst die westlich befindlichen Grundstücke am Buckower Damm zwischen An den Achterhöfen und Gerlinger Straße inklusive des innen liegenden Schulsportplatzes. Der Bebauungsplan soll die bestehenden Schul- und Kita-Standorte sichern.

Der Bebauungsplanentwurf 8-30 im Ortsteil Britz umfasst das Grundstück Buschkrugallee 64. Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Blub-Geländes.

Die Bebauungsplanentwürfe XIV-B4a (in zwei Bereichen) und XIV-B4b (in zwei Bereichen) in den Ortsteilen Neukölln und Britz umfassen Grundstücke entlang der Silbersteinstraße, der Lahnstraße, der Hermannstraße und des Britzer Damms.

Der Bebauungsplanentwurf XIV-B5 (in fünf Bereichen) in den Ortsteilen Neukölln, Britz und Buckow umfasst Grundstücke entlang der Karl-Marx-Straße, der Buschkrugallee und der Rudower Straße.

In den Geltungsbereichen der Bebauungspläne XIV-B4a, XIV-B4b und XIV-B5 muss zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung eine eindeutige baurechtliche Grundlage geschaffen werden, mittels der die Gebietsarten des Baunutzungsplans i.V.m. der Bauordnung Berlin 1958 vorrangig in die Baugebietsarten der zurzeit gültigen Baunutzungsverordnung überführt werden.

·               Informationsveranstaltung zur Hufeisensiedlung

Die Informationsveranstaltung des Fördervereins und des Landes-denkmalamtes am Montag, dem 22.02.2010 in der Fritz-Karsen-Schule stellte ausschließlich eine Datenbank vor und hat sich nicht mit den gestaltenden Maßnahmen in der Hufeisensiedlung befasst. Am 21.04.2010 findet um 19.00 Uhr am gleichen Ort daher eine Veranstaltung des Bezirksamtes gemeinsam mit dem LDA statt, die diesen Themenaspekt behandelt.

·               Das Landesdenkmalamt informiert auf seiner Seite www.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/aktuelles/ über aktuelle Themen. Hier kann auch ein Newsletter abonniert werden.

·               Derzeit läuft eine Bauvoranfrage einer Künstlerin am Kiehlufer, Werkstätten für Künstler zu errichten.

·               Verteilt wird eine Postkarte, die zum Mitmachen am Aktionärsfonds der Aktion KMS aufruft. Gefördert wird bis zu einer Höchstgrenze von 3.000 € und die Anträge müssen bis zum 04.03.2010 vorliegen.

·               Die DEGEWO hat angeboten, dem Ausschuss die für die Gropiusstadt geplanten Maßnahmen im Ausschuss vorzustellen.

·               Nach den Veränderungen zur deutlicheren Ausweisung der Einfahrt zum Mercedes-Gelände über Treptow, stellt die Ein- und Ausfahrt am Neudecker Weg für die Anwohner keinen Beschwerdegrund mehr dar.