Auszug - QM-Wahlordnungen transparent machen
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Auf Grund des thematischen
Gesamtzusammenhangs kommen die Ausschussmitglieder überein, die Anträge
übergreifend zu behandeln. Frau Schumacher problematisiert,
dass die QMs zwar alle über einen Internetauftritt verfügen, hierin aber
mitunter sehr ungenaue Informationen über die Quartiersratswahlen enthalten
sind. Mit dem Antrag QM-Wahlordnungen transparent machen
verspricht sie sich daher die für eine Bürgerbeteiligung unerlässliche
Transparenz. Herr Buschkowsky kann den Antrag
insofern nicht nachvollziehen, als er bislang keine Anhaltspunkte dafür hatte,
dass die Quartiersratswahlen im Geheimen stattfinden oder es hierüber
unzureichende Informationen geben soll. Hinsichtlich der erbetenen
vergleichenden Übersicht über die jeweiligen Modalitäten zum Wahlverfahren kann
er das allgemeine Interesse hieran nicht erkennen, gleichwohl könnte die
Verwaltung eine solche natürlich problemlos fertigen. Frau Kilic berichtet, dass es in den
QM-Gebieten unterschiedliche Wahlverfahren gibt. Die QMs betreiben im Vorfeld
der jeweiligen Wahlen eine intensive breite Öffentlichkeitsarbeit, um zu
gewährleisten, dass sich jeder Bewohner zur Wahl aufstellen oder sich an der
Wahl beteiligen kann. Ideen zur Wahlwerbung sowie Beteiligungsformen werden mit
den Bewohnerinnen und Bewohnern besprochen. Es gibt unterschiedlichen
Möglichkeiten der Beteiligung: Anschreiben aller Haushalte im Quartier,
Anforderungen von Auszügen aus dem Einwohnermelderegister, Information und
Aufruf über Internetseiten und Kiezzeitungen, Verteilung und Aushang von Flyern
und Plakaten im Kiez sowie persönliche Ansprachen an Bewohner und Akteure. Wenn
die Grünen mit dem Antrag QMs
demokratisieren in die Rahmengeschäftsordnung für Quartiersräte u. a. auch
Regelungen zur Wahl der Quartiersräte aufnehmen wollen, dann würde das der
Eigenständigkeit der QMs und auch den Prinzipien des bürgergetragenen
QM-Verfahrens widersprechen. Herr Oeverdieck gibt in diesem Zusammenhang zu
bedenken, dass die erbetene Übersicht aller Wahlverfahren danach obsolet wäre. Herr Rühlmann berichtet, dass er
sich durch Berichte in den Wochen- und Kiezzeitungen sowie durch
Emailbenachrichtigungen umfassend über das ihn betreffende QM-Wahlverfahren
informiert fühlt und insoweit den Eindruck einer fehlenden Transparenz nicht
teilt. Im Übrigen sieht er sich in Unkenntnis über die Rahmengeschäftsordnung
nicht in der Lage, über die Anträge heute zu entscheiden. Mit dem Antrag Protokolle der Steuerungsrunde
zugänglich machen verbinden die Grünen das Ziel klarerer
Transparenzstrukturen und einer besseren Nachvollziehbarkeit von
Entscheidungen. Herr Buschkowsky wendet hierzu ein, dass Protokolle der
Steuerungsrunde Verwaltungsvermerke sind. Die Quartiersbeiräte haben im Übrigen
auf Befragen erklärt, dass sie nicht bereit sind, sich im Nachgang für
Entscheidungen und Abstimmungen zu rechtfertigen. Unabhängig davon, würde eine
automatisierte Vorlage der Protokolle bei derzeit 11 QM-Gebieten und damit
mindestens 132 Protokollen auch eine Papierflut von mindestens 1000 Blatt
Papier im Jahr bedeuten. Wie Herr Eichholz verweist Herr Buschkowsky darauf,
dass es hierfür eines Beschlusses der BVV insofern nicht bedarf, als
Bezirksverordnete ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht haben. Herr Buschkowsky hat insbesondere
beim Antrag QMs demokratisieren
erhebliche inhaltliche Probleme. Es ist zwar richtig, dass in den
Quartiersbeiräten über Mittel in beträchtlicher Höhe entschieden wird. Da die
Verwendung der Mittel letztendlich das Bezirksamt verantwortet, erfolgt seitens
der QM-Koordination sowohl die Kontrolle der sachgerechten Mittelverwendung als
auch die Überwachung der Projekte auf einen planmäßigen Verlauf. Darüber hinaus
ist es aber ein festes unverrückbares Grundprinzip, dass Quartiersmanagement
ein verwaltungs- und politikfernes Verfahren ist. Weiterhin gehört es zu den
Grundsätzen, dass QM-Verfahren mit den Beteiligungsstrukturen für die
Bürgerschaft auch diese die Gestaltungsverantwortung haben. Quartiersbeiräte
sind in ihrer Struktursetzung autonom. Wenn es hierüber unter den Akteuren
Meinungsverschiedenheiten oder Streit gibt, so muss das Vor Ort untereinander
ausgetragen werden. Das Bezirksamt wird sich keinesfalls als Prellbock oder
Schiedsrichter in derartige Vorgänge hineinziehen lassen. Da sich die mit den Bezirken
abgestimmte Entwurfsfassung der Rahmengeschäftsordnung derzeit noch mit den
Quartiersbeiräten diskutiert wird, werden die Anträge z u r ü c k g e s t e l l t . |
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