Auszug - Finanzielle Situation des Jugendamtes Neukölln  

Frau Vonnekold hat eine Powerpoint-Präsentation zur Ausgabenentwicklung der HzE-Kosten vorbereitet.

In der Darstellung der HzE-Entwicklung 2002-2008 (Folie 2) ist zu erkennen, dass die HzE-Ausgaben bis 2006 gesunken sind und mit dem „Fall Kevin“ und der Vorschrift des „Hinsehens“ von politischer Seite aus ab 2006 wieder gestiegen sind.

In der Darstellung der Ausgabensteigerung der Bezirke und ganz Berlin 2007-2008 (Folie 3) liegt Neukölln sehr mittig und vom Wert her ungefähr so hoch wie der Gesamtdurchschnitt der Berliner Bezirke.

Der günstige Wohnraum in Neukölln wird zukünftig eine Zuzugsproblematik mit sich bringen, die dem zukünftigen Sparkurs im Bereich der HzE entgegenstehen. In 2009 stehen 10 Abgänge von HzE-Fällen 99 Zugängen gegenüber. 150.000,- € stehen damit 1.530.000 € Ausgaben gegenüber.

Auch in diesem Jahr gibt es zwischen den Ausgaben 2009 und der Zumessung für 2010 eine Differenz in Höhe von 8 Mio. €. Zu Lasten der anderen Abteilungen werden 4 Mio. € auf den Bereich Jugend umverteilt, gleichzeitig müssen aber 4 Mio. Euro eingespart werden sowie dem potentiellen Zuzug genügen. Im Prinzip sind „freiwillige Leistungen“ wie die Jugendförderung nur bis Sommer 2010 gesichert, sollten die 4 Mio. nicht eingespart werden können. Weder die Arbeit der freien Träger noch die Honorarmittel in den eigenen Jugendfreizeiteinrichtungen sind über den 30.06.2010 hinaus gesichert.

Schon in 2009 wurde überlegt, wie man Kosten einsparen bzw. besser steuern könnte. Dies wird 2010 weiter systematisiert. Jedes Team hat ein Budget und jede der 8 Teamleitungen ist dank einer erstellten Datenbank jederzeit darüber im Bilde, wie viel des zugeteilten Budgets schon verbraucht ist. Der Maßstab für die Zuteilung der Teambudgets wird der Ausgabeanteil von 2008 sein. Erfreulicherweise wird diese Handhabung auch von den Mitarbeitern getragen. Damit hofft man, die finanzielle Situation „in der Hand“ zu behalten und steuern zu können. Zusätzlich zur sozialräumlichen Umstrukturierung des Jugendamtes wurden organisatorische Vorgaben und sehr enge Revisionsverfahren mit einer Präzisierung der Richtungsziele im Hilfeplan und der Handlungsziele mit den Leistungserbringern (freie Träger) verknüpft.

Im Bereich der stationären Hilfen ist man leider nicht in der Lage, die Tarife zu bestimmen, da SenBWF die Kosten mit den Trägern aushandelt wobei die Standards hoch gehalten werden, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Von SenFin gibt es weiterhin nur eine bestimmt Summe Geld, die in keiner Relation zu den entstehenden Kosten steht.

Herr Wittke fragt, warum erst so spät Ausgabenkontrollmechanismen eingesetzt werden, wenn die Kosten schon seit 2006 offensichtlich gestiegen sind. Offensichtlich würden Maßnahmen lieber bewilligt als verweigert. Frau Vonnekold betont, dass Kinderschutzmaßnahmen eine vernünftige Investition in die Zukunft sind. Herr Ahrens betont, dass gesetzliche Aufträge zu erfüllen sind und heutige Präventivmaßnahmen zukünftige hohe Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung vermeiden helfen.

Der JHA wird regelmäßig über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt werden.