Auszug - Kiez AG  

Die Kiez AG hatte um die Thematisierung des Kids Garden im Jugendhilfeausschuss gebeten. Frau Koch (Kiez AG) möchte wissen, ob es eine gemeinsame Nutzung geben wird, wenn auf dem Gelände gebaut werden sollte und ob es möglich wäre, die geplante Durchwegung aufzuhalten. Des Weiteren bittet Sie darum, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Frau Vonnekold teilt dazu mit, dass es für das betreffende Grundstück einen klaren Sanierungsauftrag gibt. Dazu gehört 1. die Errichtung einer Kindertagesstätte und 2. die Anlegung einer öffentlichen Grünanlage mit einem Spielplatz sowie eine öffentliche Durchwegung. Inzwischen gibt es auch einen Trägerverbund (ajb, Jugendwohnen im Kiez, Lebenswelten) mit einem überzeugenden und kieznahen Konzept, der sich um den Bau der Kita kümmert. Von der Bezirksseite aus bleibt jedoch die Rahmensetzung der Sanierungsziele. Die Kita wird nicht mitten auf das Grundstück gesetzt werden, kann aber auch nicht ganz an den Rand gelegt werden. Eine Erkundigung bei den Stadtplanern hat ergeben, dass eine öffentliche Durchwegung zwar allen den Durchgang gewähren muss, jedoch nicht zu jeder Zeit. Beispielsweise könnte man ein Durchqueren z. B. nachts oder auch am Wochenende unterbinden. Bezüglich des öffentlichen Spielplatzes wurde sich mit dem Grünflächenamt insoweit verständigt, dass das, was Kids Garden zur Zeit ausmacht, einen Spielplatz ausmacht, jedoch öffentlicher werden müsste. Frau Vonnekold geht davon aus, dass für alle eine gute gemeinsame Lösung gefunden werden kann, wenn alle in einen guten gemeinsamen Austausch gehen.

Herr Mahnke (Kids Garden) hat trotzdem große Bedenken. Der Zuspruch und die Bedeutung des Gartens konnten in dem Bebauungsplan (XIV-289) keine Berücksichtigung finden. Dabei würden immer 350 Kinder von ihren Eltern und Pädagogen in ihren Entdeckungen begleitet. Man sei seitens Kids Garden nicht so naiv zu glauben, dass alles so bleiben kann, wie es ist, jedoch fallen mit der geplanten Durchwegung und der Kita insgesamt 1.400 qm vom Gelände weg. Es sei illusorisch zu glauben, dass der Garten dann so erhalten bleiben könnte, wie er ist. Herr Mahnke meint, es müsse die Sicherheit dafür gegeben werden, dass da etwas ausbalanciert werde. Vor allem bezüglich der Planung eines Gemeinschaftszentrums, eines Bürgerhauses und eines Cafés würde er sich sehr wünschen, dass man erneut ins Gespräch kommen könnte. Zwar könne er nicht beurteilen, wie fest so ein Bebauungsplan ist. Er kann nur beurteilen, dass mit der Errichtung der geplanten Gebäude ein Erhalt dessen, was auf dem Gelände gewachsen sei, nicht möglich ist und wünscht sich „einen sinnvollen Ausgleich von gleichberechtigten Interessen“ bzw. eine „vernünftige Kompromisslinie“.

Frau Schwarzer kannte bisher weder das Projekt noch die Planung. Sie möchte wissen, wie man sich konkret die Unterstützung des JHA vorstellt und schlägt Frau Finger vor, darüber zu beschließen, dass eine Kooperation zwischen Kids Garden und dem Trägerverbund stattzufinden hat.

Frau Finger möchte die Erhaltung des Kids Garden sehr gerne unterstützen, sieht nur das Problem, dass der Bebauungsplan schon steht und keine Änderungen mehr möglich sind.

Herr Ahrens kann die Eilbedürftigkeit schlecht nachvollziehen und fragt sich, warum der JHA sich gerade jetzt damit befassen muss.

Herr Wittke kann sich dem nur anschließen und wundert sich, dass ihm der Bebauungsplan bisher nicht bekannt ist.

Frau Vonnekold erklärt, dass der Bebauungsplan damals aus den Sanierungszielen heraus entstanden ist. Demnächst soll es in die Grobplanung gehen (Positionierung der Baukörper). Eine konkrete Bebauungsplanung gibt es noch nicht. Alle, die Interesse haben, mögen sich zusammensetzen und gemeinsam innerhalb des vorgegebenen Rahmens planen. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus dem Auslaufen des Pachtvertrages zum Ende des Jahres.

Frau Wolter (Quartiersmanagement) weist auf die Zusammenhänge als Sanierungsgebiet und der damit geflossenen öffentlichen Gelder hin. Die Sanierungsziele müssen unbedingt eingehalten werden, weil SenStadtentw. sonst Gelder zurückfordern würde.

Herr Pade betont, dass der Bebauungsplan bereits in der 14. Wahlperiode beschlossen wurde. Bereits 1988 gab es im Reuterkiez einen Aufruf an alle Bürger. 1996 wurde das Grundstück dann mit Mitteln des Landes Berlin erworben. Auf eine Projektstudie hin, haben sich 2009 10 Träger für das Projekt gemeldet. Grün für Kinder hat sich zwar beteiligt, aber wollte den Bebauungsplan nicht so wie geplant umsetzen. Der Trägerverbund (ajb, Jugendwohnen im Kiez, Lebenswelten) jedoch wird diesen nun umsetzen. Weiter weist Herr Pade darauf hin, dass es einen Vorentwurf eines Architektenbüros gibt. Dem Entwurf nach wird die Kita keine Grundfläche von 900 qm einnehmen. Da sich das Gebäude auf 3 Etagen verteilt, werden ca. 300 qm in Anspruch genommen.

Frau Vonnekold führt aus, dass der Bebauungsplan sehr eng ist und jetzt schon in die Planung übergegangen werden muss, damit der Bezirk nicht in die Regressfalle rutscht. Die drei Träger des Verbundes kennen sich im Gebiet sehr gut aus und sind sicher auch an einer guten Kooperation interessiert.

Frau Knörr wundert sich, wieso eine Durchwegung auf dem Gebiet nötig ist und dass man den Bebauungsplan nicht noch abändern kann. Frau Vonnekold sieht auch nicht den dringenden Bedarf einer Durchwegung, jedoch ist diese als Grundidee in den Sanierungszielen festgelegt. Theoretisch könnte man den Bebauungsplan noch einmal „öffnen“, von den Sanierungszielen darf man jedoch nicht abkommen.

Frau Pohl kann sich nicht vorstellen, dass der Bezirk noch eine Kita braucht. Frau Vonnekold teilt mit, dass im Gegenteil zu Frau Pohls Annahme ein hoher Bedarf an Kitaplätzen besteht, insbesondere in der umliegenden Bewohnerschaft. Ein Platzbedarf für 300 Kinder kann problemlos nachgewiesen werden. Die Idee des Baus eines Gemeinschaftszentrums kann von Herrn Mahnke nicht nachvollzogen werden. Im Zusammenhang mit den naheliegenden Einrichtungen im Umkreis hält Frau Vonnekold dies aber für eine gute Möglichkeit, den Kontakt zu den Eltern zu suchen. Das Gemeinschaftszentrum könnte möglicherweise zu unterschiedlichen Zeiten alternativ genutzt werden. Es müsse ausgelotet werden, wie man mit den bestehenden Vorgaben umgeht und welcher Spielraum dabei genutzt werden könnte. Nach einem Meinungsaustausch zur Sinnhaftigkeit der Realisierung von vor fast 30 Jahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit verabschiedeten Sanierungszielen und Bebauungsplänen, verfasst der Jugendhilfeausschuss abschließend mit einstimmiger Zustimmung folgende Beschlussempfehlung um die Kooperation des Trägerverbundes und Grün für Kinder zu unterstützen:

Der Jugendhilfeausschuss Neukölln befürwortet die bisher geleistete Arbeit von Grün für Kinder der vergangenen 10 Jahre. Gleichfalls befürwortet der Jugendhilfeausschuss das Vorhaben gemäß dem B-Plan 289 (XIV. Wahlperiode). Für das Wohl der Neuköllner Kinder soll daher die geleistete Arbeit des Kids Garden größtmöglich erhalten bleiben. Grün für Kinder sowie der Trägerverbund sollten daher gemeinsam kooperieren und gemeinsam Lösungen finden.