Auszug - Hearing zum Thema "Anonyme Geburt"  

 
 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Gesundheit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Do, 14.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Als geladene Expertinnen und Experten stellen sich vor:

Als geladene Expertinnen und Experten stellen sich vor:

-            Jens Ahrens, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Kreisverband Südost e.V.

-            Martin Kalinowski, Leiter des Dekanats Neukölln

-            Gabriele Heinemann, MaDonna Mädchenkult.Ur e.V.

-            Peter Becker, Gemeindereferent St. Christophorus, Mitglied der Härtefallkommission des Berliner Senates

-            Dr. Babett Ramsauer, Oberärztin Klinik für Geburtsmedizin/Vivantes-Neukölln

-            Prof. Dr. Rainer Rossi, Chefarzt Klinik für Kinder- u. Jugendmedizin/Vivantes-Neukölln

-            Angelika May, Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE, Abgeordnetenhaus

-            Anja Kofbinger, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordnetenhaus

 

Ausschussmitglieder, o.g. Expertinnen/Experten sowie BzStR Liecke diskutieren das Thema. Alle Diskutanten sind sich darüber einig, dass die anonyme Geburt ein wichtiges Angebote für Mütter ist, die aufgrund von Ausnahmesituationen nicht regulär entbinden wollen oder können. Damit werde eine Alternative geboten zur sog. Laien-Geburt, also zur Geburt ohne medizinische Hilfestellung. Als Ergänzung wird darüber hinaus die Fortführung der Unterhaltung einer sog. Babyklappe, die für Mütter in extremen Notsituationen vorgehalten wird, befürwortet.  Die Gesundheit von Mutter und Kind müsse in jedem Fall Vorrang haben vor dem vom Ethikrat ins Feld geführten Recht auf Information über die eigene Herkunft. Die anonyme Geburt im Vivantes-Klinikum wird nicht ausgeschlossen, ein Hinweis auf diese Möglichkeit werde aber lediglich relativ versteckt auf der webside von Vivantes gegeben. Einerseits erscheint allen Diskutanten verbesserte Information notwendig, andererseits soll keine Werbung betrieben werden, jedenfalls sei eine gute Beratung erforderlich. BzStR Liecke gibt unter Verweis auf die gesetzliche Pflicht, Geburten anzuzeigen, zu Bedenken, dass ein eventueller BVV-Beschluss zu diesem Thema nur umsetzbar sei, wenn er dem geltenden Recht entspreche. Herr Ahrens weist diesbezüglich auf das Notstandsrecht hin. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass nicht intendiert war, im Rahmen des Hearings den vorliegenden Antrag bzgl. der anonymen Geburt zu beschließen, abzulehnen oder zu modifizieren, sondern lediglich, den Ausschussmitgliedern durch weitergehende Informationen Hilfestellung bei der Meinungsbildung zu geben. Der Antrag soll in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.

 


 
 

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