Auszug - Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung  

Der Vorsitzende Herr Eichholz eröffnet die 27. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung. Er stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen.

Frau Smaldino ist Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderung und für alle Selbsthilfegruppen, Vereine, Projekte und freie Träger, die in Neukölln Beratungs- und Freizeitangebote für den Personenkreis der Behinderten anbieten. Ein Arbeitsschwerpunkt ist die Projektentwicklung mit den unterschiedlichsten Trägern. Daneben will Frau Smaldino mit Informationsveranstaltungen und Seminaren dazu beitragen, das Bewusstsein nicht behinderter Menschen im Umgang mit Menschen mit einer Behinderung zu schärfen. Frau Smaldino berichtet beispielhaft von dem jährlich stattfindenden Aktionstag „Gemeinsam und doch Anders“, der sich seit 6 Jahren eines immer größeren Zuspruchs von Trägern der Behindertenhilfe, Vereinen, Organisationen und Selbsthilfegruppen erfreut und mittlerweile zur Tradition in Neukölln geworden ist. Damit setzt der Bezirk ein Zeichen für die hohe Bedeutung des Informationsaustausches zwischen den Menschen mit und ohne Behinderung. Das Fest hat keinen festen Standort, sondern findet immer in einem anderen QM Gebiet statt, um auch den Akteuren vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich zu präsentieren. Dank der Unterstützung eines Markstandbetreibers, der die Marktstände von Beginn an kostenlos zur Verfügung stellt, halten sich die Kosten für die Durchführung des Aktionstages in Grenzen.

2008 ist eine Kampagne zum Thema „Migranten (K)ein Thema in der Behindertenhilfe“ angelaufen. Zielsetzung ist es, gemeinsam mit den ansässigen Trägern der Behindertenhilfe und den Migrantenvereinen die Hemmschwelle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu überwinden und auf das vielfältige Angebot im Bezirk hinzuweisen. Es fanden bereits eine Reihe von Veranstaltungen statt. Weiterhin hat Frau Smaldino mit dem TDZ das Projekt im Nachbartreff Mittenmang weiterentwickelt. Das niederschwellige Beratungs- und Begleitangebot wurde ausgebaut. Auf Senatsebene wird dieses Projekt für wichtig angesehen, finanzielle Mittel werden allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Daher soll nun der Versuch unternommen werden, das Projekt mit Hilfe von Bundesmitteln in eine Regelfinanzierung zu überführen.

Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt nicht nur die Rechte behinderter Menschen, sondern fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit behinderte Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe vorfinden. Nach deren Inkrafttreten in Deutschland im März 2009 sind Bund, Länder und Kommunen nunmehr gehalten, Aktionspläne zur konkreten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln. Auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird Neukölln einer der ersten Kommunen sein, die einen solchen Aktionsplan mit entsprechenden Handlungsfeldern erarbeitet. Seitens des Ministeriums wurden Fördermittel für bestimmte Projekte signalisiert. Frau Smaldino arbeitet für den Aktionsplan sowohl mit den bezirklichen Fachabteilung als auch mit den Behindertenverbänden eng zusammen. Eine Fertigstellung ist im Frühjahr beabsichtigt.

Bei der Vergabe des Signets „Berlin barrierefrei“ ist der Bezirk mit 250 verliehenen Signets Spitzenreiter. Mit dem Signet werden Geschäfte, Gaststätten, Apotheken, Hotels und öffentliche Gebäude ausgezeichnet, die für Menschen mit einer Behinderung barrierefrei sind. Die hohe Anzahl der Signets ist u. a. auf die gute Zusammenarbeit mit Trägern und Projekten zurückzuführen. Gleiches gilt für die zahlreichen, von der Behinderbeauftragten veröffentlichen Broschüren, die ohne die Unterstützung von Bilderträgern nicht hergestellt und regelmäßig aktualisiert werden könnten.

Durchschnittlich 100 bis 150 Bürgerinnen und Bürger im Monat sprechen bei Frau Smaldino telefonisch oder persönlich vor. Da sie keine Einzelfallarbeit macht, verweist Frau Smaldino mit Ausnahme von speziellen Fällen auf die entsprechen Fachdienst- und Beratungsstellen.

Die Zusammenarbeit innerhalb des Bezirksamtes wird von Frau Smaldino sehr positiv bewertet, es gibt keinerlei Probleme. Im Gegenteil, sie wird stets hinreichend beteiligt, wobei sie bei ihren Anregungen und Forderungen auch den Aspekt der Finanzierbarkeit nicht unberücksichtigt lässt. Das Verhältnis zum gerade ausgeschiedenen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung war insofern nicht ganz spannungsfrei, als er in Bezug auf die bezirklichen Handlungs- und Umsetzungsmöglichkeiten mitunter etwas unrealistische Vorstellungen hatte. Von dem neuen Landesbeauftragten verspricht sie sich mehr Objektivität.