Auszug - Bericht zum Fachcontrolling beim Amt für Soziales und Wohnen  

Frau Schoenthal erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Curth das Wort. Diese stellt sich zunächst persönlich und anschließend ihren ersten Bericht zum externen Fachcontrolling beim Amt für Soziales und Wohnen vor.

Das Bezirksamt Neukölln von Berlin hat entschieden, unter anderem im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen des Amtes für Soziales und Wohnen für die Dauer eines Jahres ein externes Fachcontrolling einzuführen, um das Ausgabeverhalten auf diesem Gebiet zu untersuchen.

Frau Curth macht zunächst darauf aufmerksam, dass es sich bei diesem ersten Report ausschließlich um Ergebnisse aus den ersten acht Wochen handelt. Sie wird daher zeitnah einen Nachtrag zu ihren ersten Ausführungen fertigen, der sich unter anderem intensiv mit der Personalsituation in dem in Rede stehenden Bereich beschäftigen wird.

Da der Report den einzelnen Fraktionen bereits vorliegt, beschränkt sich Frau Curth im Rahmen ihrer Berichterstattung auf die Prüfung der Unterhaltspflicht von Angehörigen pflegebedürftiger Personen, bei der sie Einnahmepotential sieht und die Problematik bei der Bedarfsfeststellung durch die Pflegedienste und das Gesundheitsamt. Es ist auffallend, dass durch die Pflegedienste regelmäßig der höchst mögliche Bedarf festgestellt wird. Dieser wird gewöhnlich in den Gutachten durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes bestätigt, d.h. es werden in der Regel keine Zusatzleistungen gestrichen, so dass derzeit eine Maximalversorgung der Pflegebedürftigen gegeben ist.

Im Anschluss bittet Frau Schoenthal die Verwaltung um Stellungnahme zu den Ausführungen von Frau Curth.

Herr BzStR Büge stellt vorab die neu eingestellte Pflegefachkraft Frau Röder und für das Controlling der Abteilung Frau Strobel vor, die intern in Zusammenarbeit mit Frau Curth Arbeitsabläufe und das Ausgabeverhalten im Amt für Soziales und Wohnen untersuchen.

Herr BzStR Büge hebt hervor, dass der vorliegende Bericht erste Ansätze bietet, die jedoch zunächst Abteilungsintern betrachtet werden sollten.

Er macht deutlich, dass die Gutachten von der Abteilung Soziales, Wohnen und Umwelt in keinster Weise beeinflusst werden können, da die Zuständigkeit hierfür in der Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit liegt. Der durch den Gutachter des Gesundheitsamtes erstellte Modulbogen ist bindend für die Leistungsbewilligung im Amt für Soziales und Wohnen.

Des weiteren macht Herr BzStR Büge darauf aufmerksam, dass der Bericht von Frau Curth im laufenden Kalenderjahr erstellt wurde und die vorliegenden Zahlen daher lediglich einen Ausschnitt und keinen Durchschnittswert darstellen. Es liegen darüber hinaus derzeit auch noch keine Vergleichswerte zum Ausgabeverhalten anderer Bezirke vor.

Der erste Bericht zum externen Fachcontrolling ist daher als Ausgangspunkt zu betrachten, um im Folgenden die Entwicklung zu betrachten. Er möchte das Ergebnis des zweiten Berichtes von Frau Curth dann zunächst mit den weiterhin zuständigen Dezernenten der Abteilung Finanzen und Wirtschaft und auch der Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit erörtern.

Eine besondere Schwierigkeit besteht in diesem Zusammenhang darin, dass es sich um nicht steuerbare Kosten handelt, die es zu reduzieren gilt. Herr BzStR Büge macht deutlich, dass die Abteilung die steuerbaren Kosten, wie zum Beispiel Personalkosten, bereits auf ein Minimum reduziert hat.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn BzStR Büge stellen sich zunächst Frau Röder (Pflegefachkraft) und Frau Strobel (Controlling) persönlich vor und beantworten die Fragen der Gäste und Mitglieder des Sozialausschusses.

Abschließend bedankt sich Frau Schoenthal bei den Beteiligten für die ausführliche Berichterstattung und regt an, bei Vorlage des zweiten Berichts von Frau Curth dieses Thema erneut auf die Tagesordnung des Sozialausschusses zu nehmen und ggf. auch die für die Gutachten zuständige Fachkraft aus der Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit einzuladen.

Abstimmungsergebnis: