Auszug - Änderung der Geschäftsordnung - Teil I  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

Im § 18 wird ein Absatz 3 angefügt:

§ 18
Verteilung

3.Bei sehr umfangreichen Drucksachen, wie z. B. Bebauungs- und Haushaltspläne, werden diese Unterlagen nur den Mitgliedern des entsprechenden Fachausschusses zugestellt. Es besteht die Möglichkeit für alle anderen Bezirksverordneten, Einsicht in zusätzliche Exemplare in den Fraktionen sowie im BVV-Büro zu nehmen. Auf die weitere Einsichtnahme im Internet wird hingewiesen.

Im § 20 wird ein Absatz 4 angefügt:

§ 20
Dringlichkeiten

4.Drucksachen, die nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Bezirksverordneten erhalten, werden damit gegenstandslos und sind gegebenenfalls erneut einzubringen.

Zur deutlicheren Klarstellung bei der Abgabe von Erklärungen werden insbesondere die Überschriften der §§ 41 und 42 wie folgt geändert und eine redaktionelle Änderung im § 42 Absatz 1 vorgenommen:

§ 41
Persönliche Bemerkungen
(innerhalb der Sitzung)

§ 42
Persönliche Erklärungen
(vor Beginn der Sitzung)

1.Zu einer persönlichen Erklärung oder Erklärung zur Sache, die nicht im Zusammenhang mit den Punkten der laufenden Tagesordnung steht, kann der Vorsteher vor Eintritt in die Tagesordnung das Wort erteilen.

§ 61
In-Kraft-Treten

10.Stand nach der Änderung durch BVV-Beschluss vom 2. Dezember 2009.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Realisierung: