Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·      Bereits die letzten fünf GründerPreise haben gezeigt, dass der Bezirk Neukölln Standort vieler innovativer, leistungsfähiger und erfolgreicher Unternehmen ist. In diesem Jahr reichte die Palette vom Verkauf schulbegleitender Lernsysteme über ein französischsprachiges kulturelles Stadtmagazin bis zum Labor für Stadtforschung und Urbanistik sowie vom Bioladen mit Bistró, einem Privatkoch bis zum Eiscafé mit Namen Fräulein Frost. Aber vor allem haben sich viele Modedesigner beworben. Der Wettbewerb erbrachte folgendes Ergebnis.

     1. Platz: Saalbau Neukölln Kultur & Veranstaltungs GmbH

     2. Platz: Nick Page Guitars

     3. Platz: anyonion

·      Der Berliner Senat hat im Sommer 2009 die Neukonzeption des Unternehmensservice für Berliner Unternehmen beschlossen und hiermit die Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner GmbH beauftragt.

     Der neue Unternehmensservice ruht auf zwei Säulen:

·      dem sogenannten Key Account Management, die intensive Betreuung von ca. 400 strategisch wichtigen Berliner Unternehmen und

·      der Stärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderung. Auf Bezirksebene wird je ein zusätzlicher Ansprechpartner zu lokalen Unternehmen engen Kontakt halten.

     Mit dieser Neukonzeption wurde die Konsequenz aus einer von der Wirtschaftsverwaltung in Auftrag gegebenen Untersuchung gezogen. Danach sind in Berlin zwar alle notwendigen Unterstützungsangebote eines guten Unternehmensservices vorhanden. Dennoch fehlt es an Abstimmung zwischen den Akteuren und systematischer Kommunikation mit den Unternehmen. Das soll nun anders werden.

     In einem ersten Schritt werden 24 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Sie sind teils direkt bei Berlin Partner tätig, 12 von ihnen werden zur Verstärkung der bezirklichen Wirtschaftsförderungen in die Bezirke entsandt. Das Bezirksamt hat Mitte November eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit Berlin Partner unterzeichnet. Gleichwohl hält es eine solche Unterstützung von außen eigentlich fürentbehrlich. Denn die bezirkliche Wirtschaftsförderung ist sehr gut aufgestellt und hat ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft.

·      Für die Durchführung der Neuköllner Wochenmärkte von 2010 bis 2014 haben sich 4 Unternehmen beworben. Das Auswahlgremium bestand aus dem Leiter Wirtschaftsförderung, dem komm. Leiter des Ordnungsamtes sowie dem Leiter des Fachbereichs Gewerbe im Ordnungsamt. Es erfolgte eine Bewertung nach einem Punktsystem mit gewichteten Kriterien und Erfüllungsgrad durch die Bewerber. Hierbei hat sich mit Abstand die Marktverwaltung Perske durchgesetzt.

·      Die Wahlplakatestatistik liegt nunmehr abschließend vor. Danach wurden in Neukölln 322 Wahlplakate an nicht zulässigen Stellen bzw. vor dem bewilligten Zeitraum angebracht. Darüber hinaus wurden nach Ablauf des Genehmigungszeitraums insgesamt noch 176 Wahlplakate festgestellt. In 183 Fällen bedienten sich die Parteien zur Abnahme der unzulässig angebrachten Wahlplakate der Amtshilfe des Ordnungsamtes, das hierfür 8,50 € je Plakat in Rechnung gestellt bzw. mit der Sicherheitsleistung von 1000 € verrechnet hat.

·      Um dem Problem des zunehmenden, teilweise massiven Alkoholmissbrauchs unter Kindern und Jugendlichen begegnen zu können, hat das Bezirksamt im November 2008 die "Arbeitsgruppe Jugendschutz" („Soko Suff“) gegründet, der sich auf freiwilliger Basis 27 Beamte des Bezirksamtes Neukölln angeschlossen haben. Die AG Jugendschutz führt in Neukölln seitdem regelmäßig an den Wochenenden in den Abend- und Nachtstunden intensive Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durch. Begleitet werden die Streifen von der Polizei, was auf eine für Berlin einmalige Kooperation mit der Direktion 5 zurückzuführen ist.

     Im ersten Jahr erfolgten in insgesamt 40 Einsätzen Kontrollen von

·      1827 Personen

·      100 Gaststätten

·      88 Verkaufsstellen sowie

·      299 weiteren Orten  (z.B. Grünanlagen, Bahnhöfe, Bushaltestellen, bekannte öffentliche Treffpunkte von Jugendgruppen und Bordelle)

     Aus den Einsätzen ergab sich bisher die Einleitung von 70 Ordnungswidrigkeitsverfahren. 43 davon führten zu bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, 10 Verfahren mussten eingestellt werden, 17 Verfahren wurden zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung der Staatsanwaltschaft übergeben.

     Insgesamt wurden 33 alkoholisierte Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahre festgestellt. 30 davon wurden den Erziehungsberechtigten zugeführt, 3 mussten zur medizinischen Betreuung ins Krankenhaus verbracht werden. Die Spanne des festgestellten Atem- oder Blutalkoholwertes lag zwischen 0,19 und 3,0 Promille. Bei ausnahmslos jedem alkoholisiert angetroffenem Jugendlichen erfolgte eine umgehende Nachbereitung entweder durch einen Hausbesuch bei der betroffenen Familie von einer Sozialarbeiterin der AG Jugendschutz oder durch das Jugendamt, sofern die Familie dort bereits in Betreuung ist.  Durch die die Arbeitsgruppe unterstützende Sozialarbeiterin wurden insgesamt 40 Hausbesuche bei den Erziehungsberechtigten von Jugendlichen, die im Zusammenhang mit Alkoholkonsum auffällig gewordenen sind, durchgeführt.

     Ein Jahr praktische Arbeit der „Soko Suff“ haben die alarmierende Erkenntnis erbracht, dass nahezu alle im öffentlichen Raum anzutreffenden Jugendlichen im Besitz von alkoholischen Getränken sind, mithin Alkohol unter Jugendlichen die Modedroge schlechthin ist. Dies trifft gleichermaßen auf männliche wie weibliche Jugendliche zu. Bemerkenswert ist auch, dass viele der jungen Menschen die einschlägigen Bestimmungen durchaus kennen. Denn bei Gruppierungen musste fast durchgängig festgestellt werden, dass die Jugendlichen immer nur Getränke in der jeweils für ihr Alter zulässigen Alkoholkonzentration in Händen zu haben, die 17-Jährige z.B. die Sektflasche und der 19-Jährige die Schnapsflasche.