Auszug - Neu- und Erweiterungsbauten Oktober 2009  

Herr Morsbach begrüßt die Ausschussmitglieder, die Seniorenvertretung, die Mitarbeiter der Verwaltung, stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und eröffnet die 32. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung.

In der Besprechungsfolge wird der TOP 8 b „Wiederaufbereitungszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Treptow vorgezogen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing berichtet über die Anträge vom Oktober  2009:

·           Das Modell, mehrere Cafés nebeneinander einzurichten und jeweils drei Spielautomaten aufzustellen, scheint Schule zu machen. In der Hermannstraße 160 Ecke Emser Straße wird eine Gaststätte in zwei sehr kleine aufgeteilt. Baurechtlich kann dies nicht untersagt werden.

·           In der Niemetzstraße 47/49 siedelt sich eine Wertstoffentsorgung für elektrische Geräte, allerdings keine Kühlschränke an. Dies Vorhaben ist nach dem Imissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig (Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz)

·           Vivantes baut ein bestehendes Gebäude auf dem Komplex Rudower Straße 48  in eine psychatrische Tagesklinik um.

·           In der Wederstraße 65/67 ist das letzte Grundstück zur Errichtung eines Town-Houses veräußert worden, der Private hat jetzt einen Bauantrag gestellt.

·           Ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims in der Neuköllnischen Allee 154 wurde gestellt.

·           Die Neuzeitliche Christliche Initiative baut ihr Angebot weiter aus und beantragt die Nutzungsänderung von Gewerberäumen in eine Kita in der Mahlower Straße 24.

·           Ähnlich kritisch wird auch der Antrag auf Nutzungsänderung einer Arztpraxis in eine Kita in der Warthestraße 13 vom Träger Salam –Frieden e.V. gesehen.

·           Für das neben dem ehemaligen Kinderclubhaus Kappenstraße gelegene, als kleinen öffentlichen Spielplatz genutzte Grundstück wurde ein Bauantrag gestellt.