Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·      Wie bereits beim „Wort des Bezirksbürgermeister“ in der letzten BVV-Sitzung mitgeteilt, hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses der Anmietung von Büroflächen im Kindl-Boulevard durch das Bezirksamt Neukölln zugestimmt. Der Umzug der ca. 180 Mitarbeiter in die Etagen 7 bis 10 des Kindl-Boulevards wird nach den noch erforderlichen Umbauten voraussichtlich am Ende des ersten Quartals 2010 erfolgen. Im Gegenzug werden die bisherigen Bürodienstgebäude Buschkrugallee 23, Mariendorfer Weg 74, Karl-Marx-Str. 282 sowie Karl-Marx-Str. 84 (Mietobjekt) aufgegeben.

·      Im Ergebnis des Auswahlverfahrens der QM-Trägerschaften ab 2010 wird es keine Veränderungen geben. Der Zuschlag wurde jeweils an die bereits tätigen QM-Träger erteilt. Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr mit jährlicher Verlängerungsoption bis Ende 2013.

·      Nach dem Beschluss des Quartiersbeirats Richardplatz Süd, eines seiner Mitglieder von der weiteren Mitarbeit auszuschließen, hatte dieses Klage gegen das Land Berlin erhoben. In 2 Instanzen (Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht) wurde bestätigt, dass das Bezirksamt keinen Einfluss nehmen kann auf die Entscheidung eines Quartiersbeirats, wer mitarbeiten kann und wer nicht. Das Bezirksamt hat in den Quartiersbeiräten nicht die Funktion eines Schiedsrichter, sondern lediglich zu gewährleisten, dass in den jeweiligen Quartieren Bürgerbeteiligung / Quartiersbeiratarbeit stattfindet.

·      In den beiden neuen QM-Gebieten Donaustraße Nord und Ganghofer Straße erfolgte mittlerweile die Gründung der Quartiersbeiräte.

·          Im Rahmen des „Programms zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins“ standen 58 Stellen zur Neubewilligung an. Für Neuköllner Projekte wurden 4 Stellen bewilligt.

       1 Stelle                    RuT – Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V.

                                 1 Stelle Verein zur Förderung der Kommunikation unter Gropiusstädter Frauen e.V.

       2 Stellen                Tio e.V.

·      Aus Anlass des 50-jährigen Partnerschaftsjubiläums mit Wetzlar und des 20-jährigen Partnerschaftsjubiläums mit Usti nad Orlici findet am 8. November ab 17.00 Uhr im Schloss Britz ein Festakt statt. Am 9. November werden auf dem Rathausvorplatz als Geschenk der Stadt Wetzlar zwei Steinstelen eingeweiht und im 1. OG des Rathauses als Geschenk der Stadt Usti eine Ausstellung eröffnet. Abends werden die Delegationen der Partnerstädte zu Gast beim Fest aus Anlass des 20. Jahrestags des Mauerfalls sein, das das Bezirksamt gemeinsam mit der Gemeinde Schönefeld und dem Landkreis Dahme-Spreewald auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Neukölln und Groß-Ziethen veranstaltet. Wie im Ältestenrat vereinbart, erhalten die beiden großen Fraktionen je 10 und die übrigen Fraktion je 5 VIP-Bändchen, die zum Zugang in den Gästebereich berechtigen.

·      Am 12. November erfolgt die Eröffnung des Ochsenstalls, der vom Estrel bewirtschaftet wird. Das Unternehmen hat für das Bezirksamt 40 Plätze kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Einladung werden jeweils mit Begleitung die Bezirksamtsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden, die beiden Bezirksverordnetenvorsteher, die beiden Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung Folge leisten. Das restliche Kontingent geht an die Kulturstiftung Schloss Britz, die mit der Tierhaltung beauftragte Union Soziale Einrichtung sowie an das Hochbauamt.

·      Am 4. Dezember 2009 findet von 15-18 Uhr im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt die erste STÄRKEN VOR ORT-PROJEKTMESSE (ehemals LOS-Lokales Kapital für lokale Zwecke) statt. Alle 38 SvO-Mikroprojektträger der 1. Förderperiode 2009 werden im Rahmen der Messe ihre Projektergebnisse präsentieren.

·      Am 12. Dezember erfolgt im neuen Ochsenstall die diesjährige Verleihung der Neuköllner Ehrennadel.