Auszug - B-Plan XIV-179 "Campus Rütli" mit Unterlagen zum Ergebnis des Wettbewerbs (Fachliche Besprechung vor der Beschlussfassung in der BVV am 14.10.2009)  

Herr Bezirksstadtrat Blesing führt aus: Der B-Plan zur Realisierung des Projektes Campus-Rütli bietet das notwendige Korsett, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens für die Quartiershalle und für das Gesamtgelände realisieren zu können. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das Landgericht die Klage gegen die Kündigung der Kolonie Hand in Hand abgewiesen hat.

Herr Laumann vergewissert sich, dass der Siegerbeitrag  mit diesem B-Plan realisiert werden kann. Herr Bezirksstadtrat Blesing erläutert, dass als Fach- und Sachpreisrichter Vertreter des Bezirksamtes beim Auswahlverfahren beteiligt waren, dabei aber ein „großer Wurf“ ausblieb. Der Sieger bietet ein tragfähiges Konzept und muss nur in architektonischer Hinsicht überarbeitet werden.

Herr Eichholz fragt nach der Möglichkeit einer Duldung der Pächter der Kolonie bis zum Baubeginn. Herr Bezirksstadtrat Blesing weist auf die fehlende Rechtskraft des Urteils hin; danach bestünde für die Pächter das Angebot, mit einer notariellen Bestätigung einer freiwilligen Räumung die Nutzung bis ca. 31.07.2010 zu verlängern.

Herr Radix hat als Betroffener Rederecht erhalten und verwehrt sich gegen die Behauptung des Bezirksstadtrates, die Kleingärtner würden die Fläche nicht freiwllig räumen. Außerdem fragt er nach den Geldquellen, die den Ankauf der zwei Privatgrundstücke zur Realisierung absichern.

Herr Bezirksstadtrat Blesing geht nur kurz auf den Aspekt der Finanzen ein.  Da dies ein Bundes- bzw Landesprojekt ist, sind bereits 6 Mio Euro der benötigten 25  Mio. Euro eingestellt und es gibt entsprechende Zusagen zur Gesamtfinanzierung. Außerdem befindet sich der Senat bereits in Ankaufverhandlungen bezüglich der beiden Grundstücke.

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung den Beschluss über den vorliegenden Bebauungsplan B-Plan XIV-179 “Campus-Rütli”.