Auszug - Verschiedenes  

Der stellv. Ausschussvorsitzende berichtet von einem Brief verschiedener Pflegebetriebe, die sich darüber beklagen, dass die häusliche Pflege in Neukölln durch die schleppende Antragsbearbeitung im Bezirksamt erheblich verzögert wird. Zum Teil werden Anträge 4 Monate nicht bearbeitet. Das Bezirksamt ist jedoch nicht bereit, zusätzliches Personal in den Bereich Hilfe zur Pflege umzusetzen.

Herr Bezirksstadtrat Büge erklärt dazu, dass dieser Bereich stark unterbesetzt ist und weder Personal noch Finanzmittel für eine Verbesserung der Situation zur Verfügung stehen. Insofern wird das Problem weiter bestehen, da kein zusätzliches Personal in Sicht ist. Darüber hinaus ist die Beschwerde ohnehin zu relativieren, da es sich hier lediglich um fünf kleinere Pflegebetriebe mit geringem Leistungsangebot handelt. Von der AWO oder der Diakonie sind bislang keine Beschwerden zu verzeichnen.

Die Grünen erklären, dass die Aussage, nichts ändern zu können, ein Armutszeugnis für den Bezirk darstellt. Schließlich ist die derzeitige Personalsituation durch die veranlassten Personalreduzierungen auf nur noch zwei Mitarbeiter selbst verschuldet. Herr Büge weist diese Kritik zurück und erklärt, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind und die Arbeit getan wird. Darüber hinaus wird jetzt auch eine Spätsprechstunde angeboten. Die von der SPD angeregten Abschlags- oder Pauschalzahlungen sind jedoch nach der LHO und der KLR unzulässig. In Kürze wird sich der Sozialausschuss mit dem Marktsegment Häusliche Pflege befassen.

Der stellv. Ausschussvorsitzende kündigt an, ein entsprechendes Antwortschreiben an die Beschwerdeführer zu verfassen.

Die Grünen weisen darauf hin, dass wieder eine Sitzung des Krankenhausbeirates stattfinden müsste. In 2009 hat der Beirat bisher nicht getagt. Zudem muss der Vertreter der SPD nachgewählt und neu berufen werden. Hierfür ist ein BVV-Beschluss erforderlich.

Die SPD weist darauf hin, dass das öffentliche Hearing zum Thema Anonyme Geburt im November stattfinden sollte und nach dem Ausscheiden von Frau Vogelsang noch nichts veranlasst wurde. Herr Büge erklärt, dass sich der neue Dezernent mit diesem Thema befassen sollte und hält daher eine Verschiebung des Hearings auf Anfang 2010 für sinnvoll.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, das Hearing im Januar 2010 durchzuführen. Es wird weiterhin vereinbart, dass alle Fraktionen in der nächsten Sitzung Experten und Sachverständige benennen, die zu dieser Veranstaltung eingeladen werden sollen. Dann wird auch ein konkreter Termin festgelegt. Die Einladungen werden danach über die Verwaltung erfolgen.