Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

 
 
28. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 06.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Hotel Britzer Tor
Ort: Karl-Marx-Straße 262, 12057 Berlin
 
Beschluss


·           Die Überwachung der Wahlplakatierung vor dem Wahltag erbrachte insgesamt in 253 Stellungen Beanstandungen, was gemessen an 2006 nicht sehr viel ist.

 

       Die Erlaubnis zum Plakatieren war bis Sonntag, 4. Oktober, 24 Uhr, befristet. Am Freitag zuvor wurden alle Erlaubnisinhaber vorsorglich schriftlich an das Fristende erinnert. Ersten Meldung des Außendienstes nach hält sich die Anzahl der noch zu verzeichnenden Plakate (ca. 100) in Grenzen. Die Verantwortlichen wurden per Telefax zum Entfernen der Plakate binnen 24 Stunden aufgefordert. Sollten sie hierauf nicht fristgemäß reagieren, wird die Ersatzvornahme erfolgen.

 

·           Das Ordnungsamt hat zum Schulbeginn im Zeitraum vom 1. bis 18. September die Verkehrssituation vor den Grundschulen des Bezirks in den Morgenstunden besonders intensiv überwacht. Täglich wurden unterschiedliche Grundschulen von 07.30 bis 08.15 Uhr durch jeweils zwei bis vier Mitarbeiter des Außendienstes betreut. Teilweise war zusätzlich die Polizei vor Ort. Insgesamt wurden 20 Grundschulstandorte aufgesucht und viele Aufklärungsgespräche geführt. Primäres Ziel war es, die Eltern der Grundschüler auf die Gefahren für die Kinder hinzuweisen, die in vielen Fällen aus dem unbewussten Fehlverhalten der Eltern selbst resultieren. In der Regel wurden die vorgebrachten Hinweise dankbar aufgenommen, aber es mussten auch 50 Anzeigen gefertigt werden.


 
 

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