Auszug - Beratung des Haushalts 2010/2011 (Unterlagen liegen seit dem 27. August in den Außenfächern.)  

Herr Buschkowsky führt aus, dass es sich bei dem Entwurf des Haushalts 2010/2011 im Wesentlichen um eine Spiegelung der Haushaltsjahre 2008/2009 handelt. Die politischen Schwerpunkte sind darin erhalten worden. Die HzE werden gemessen am wahrscheinlichen Ist 2009 um rund 4,5 bis 5 Mio. Euro abgesenkt. Die Transferausgaben HbL und KdU werden in 2010 und 2011 um jeweils 1 Mio. Euro abgesenkt. Die erwartete Erlösabführung des Liegenschaftsfonds in Höhe von 1 Mio. Euro ist als optimistisch einzuschätzen. Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass dem Bezirk Neukölln durch den Rücknahmebeschluss über den bezirklichen Wertausgleich durch das Abgeordnetenhaus etwa 1,9 Millionen Euro entgangen sind. Dafür wird nun etwa der Bezirk Reinickendorf zum Empfängerbezirk beim Wertausgleich.

Auch die von den Jugenddezernenten beschlossenen neuen Berechnungsgrundlagen für die Hilfen zur Erziehung führen dazu, dass der Bezirk Neukölln etwa 4,5 Millionen Euro weniger als 2008 erhält, dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dafür mehr Geld zur Verfügung steht. Das größte Problem sieht Herr Buschkowsky im vorliegenden Haushaltsentwurf darin, dass die Abteilung Jugend bei den Hilfen zur Erziehung etwa 4 bis 5 Millionen Euro einsparen muss. Mit einem erwarteten Bedarf von etwa 50 Millionen Euro für die Hilfen zur Erziehung steht der Bezirk Neukölln mit dieser Ausgabeposition mittlerweile bundesweit auf dem dritten Platz aller Kommunen.

Die für den Ausschuss relevanten Kapitel werden aufgerufen.

Kapitel 3300

Titel 42201

Herr Anker fragt, warum es im Stellenplan einen Zugang von einer Beamtenstelle im Quartiersmanagement und insgesamt eine Erhöhung von 13 auf 16 Beamte gibt. Ferner bittet er um Auskunft, wieso der Bezirksbürgermeister über einen Hausmeister und eine Reinigungskraft verfügt.

Herr Buschkowsky führt aus, dass der Zugang einer Stelle beim Quartiersmanagement auf die Ausweisung von zwei neuen QM-Gebieten zurückzuführen ist. Die Erhöhung von 13 auf 16 Stellen für Beamte gründet auf die veränderte Mitarbeiterstruktur. Die im Haushaltsplan aufgeführte Hausmeisterstelle und die Reinigungskraft sind dem Schloss Britz zugeordnet.

Das Kapitel 3300 wird von den Ausschussmitgliedern ohne Änderungswünsche zustimmend zur Kenntnis genommen.

Kapitel 3303

Titel 422 01

Herr Anker bittet um Auskunft, ob die geringeren Ausgaben mit Stelleneinsparungen zu begründen sind.

Herr Buschkowsky erläutert anhand einiger Beispiele, dass Personalansätze nur schwer einschätzbar sind. Prämienregelungen, Nachzahlungen für Sozialversicherungen und Teilzeitregelungen sorgen für ständige Schwankungen. Stelleneinsparungen sind hier nicht die Ursache.

Titel 427 01

Herr Anker fragt, warum es einen neu geschaffenen Ansatz für freie Mitarbeiter gibt.

Herr Buschkowsky erläutert, dass auf Grund der immer komplexeren Rechtsgebiete für bestimmte Fällen spezialisierte Rechtsvertreter beauftragt werden. Dies wird bereits erfolgreich praktiziert und hat für zahlreich gewonnene Prozesse gesorgt.

Das Kapitel 3303 wird von den Ausschussmitgliedern ohne Änderungswünsche zustimmend zur Kenntnis genommen.

Kapitel 3306 und Kapitel 3307

Die Kapitel 3306 und 3307 werden von den Ausschussmitgliedern ohne Änderungswünsche zustimmend zur Kenntnis genommen.