Auszug - Haushaltsplanentwurf 2010/2011  

Herr Bezirksstadtrat Blesing stellt voran, dass auch dieser Haushalt die Einsparvorgaben einhält und das Kapitel 3360 (Stadtratsbüro + Allg. Verwaltung) noch nachträglich verteilt wurde.

In mehreren Kapiteln werden Fragen zur Ansatzbildung bei den planmäßigen Angestellten gestellt. Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt die Steigerung in dem Auslaufen des Solidarpaktes am 31.12.2009 und der automatischen Rückführung der Bezüge der Angestellten um 8, 10 und 12 %. Bei der Verringerung von Personalansätzen schlägt sich der natürliche Abgang von Personal durch Ausscheiden nieder, wobei die Stellen nicht in jedem Fall wieder neu besetzt werden.

Kapitel 4610

51 1 11            Geschäftsbedarf für IuK-Technik

Der Titel wird nur mit einer anderen Hausnummer und Titel weitergeführt (51143 – Mindestansatz von 2.000 €). Da die Planung Spezialgeräte wie einen Plotter hat, werden diese Sachen auch nicht über FM beschafft.

893 31             Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Hier sind auch die Mittel für die Gestaltung der Außenanlage der Zürich-Schule, wie im B-Plan festgelegt, veranschlagt.

Kapitel 4620

425 11             Vergütung der nichtplanmäßigen Angestellten

425 21             Ausbildungsvergütung (Angestellte)

Hier ist die befristete Weiterbeschäftigung des fertigen Vermessungstechnikers festgelgt, sowie die Vergütung von zwei Auszubildenden.

812 89 Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die IuK-Technik

In 2011 wird eine Robotik-Totalstation angeschafft, da dann die Verpflichtung der Anwendung besteht.

Kapitel 4630

111 02 Ersatzvornahmen          35.000 €

540 12 Ersatzvornahmen          35.000 €

Es ist natürlich unrealistisch, dass die geleisteten Ersatzvornahmen auch bei den Grundstückseigentümern eingetrieben werden können. Aber bei der Haushaltsplanaufstellung darf nicht bereits ein Verzicht signalisiert werden.

111 48 Erhebung von Gebühren im Bauwesen   530.000 €

Dies kann nur geschätzt werden und hängt u.a. von der Beantragung von Sonderbauten ab. Eine Änderung der Gebührenordnung ist in Vorbereitung.

Herr Morsbach nimmt den Auftrag der Mitglieder des Ausschusses für den Hauptausschuss mit folgendem Tenor auf: Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Haushaltes des LuVs Planen, Bauordnung und Vermessung sowie des Kapitels ohne Änderungen einstimmig.