Auszug - B-Plan XIV-185cba "Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule" (Fachliche Besprechung vor der Beschlussfassung in der BVV am 23.09.2009)  

Herr Borowski führt zu den vorliegenden Unterlagen aus, dass der B-Plan im Rahmen der Rechtskontrolle beanstandet wurde, sodass hier nur die erforderlichen Änderungen eingeflossen sind (siehe Seite 37). Es lag einerseits auch daran, dass sich zwischenzeitlich das Emissionsschutzgesetz geändert hat. Von der vorliegenden Änderung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.

Der B-Plan legt auch fest, dass bestimmte Grundstücke in privater Hand zur Realisierung der Erweiterung der Zürich-Schule benötigt werden. Die betroffenen Eigentümer haben eine zusammenfassende Erklärung abgegeben. Auf Nachfragen von Herrn Eichholz sieht Herr Borowski bis auf einen Eigentümer wenig Chancen einer gütlichen Einigung. Im Rahmen des Sanierungsgebietes kann bei der Kaufverhandlung auch über weitere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten geredet werden, die allerdings gegengerechnet werden. Die Enteignung (wofür u.a. auch der Beschluss über den B-Plan erforderlich ist) wird von einer eigenständigen Behörde durchgeführt.

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen der BVV einstimmig die Annahme des B-Planes XIV-185cba „Sanierungsgebiet Wederstraße – Erweiterung der Zürich-Grundschule in der vorliegenden Fassung.