Auszug - Wohnungsbordelle eindämmen  

Herr Eichholz fasst den bisherigen Beratungsverlauf zu diesem Antrag zusammen. Nach dem durch die Einwohnerversammlung Bewegung auch bei den anderen Fraktionen in die Sache gekommen ist, hält er diese Begründung an dieser Stelle kurz. Wohl wissend, dass die Gesetzeslage nicht so griffig ist, sollten in B-Plänen Bordelle die änliche Nebenerscheinungen wie Spielhallen mit sich bringen, untersagt werden. Die Klage wäre dann abzuwarten.

Herr Morsbach weist darauf hin, dass dieses Ansinnen weit über den Antragstext hinausgeht.

Herr Koglin ergreift das Wort und möchte mit einem Änderungsantrag, der einen Kompromiss in der Sache herstellt, die Diskussion verkürzen:

Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen seiner bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten Wohnungsbordelle im Flughafenkiez zu untersagen, wenn eine Prüfung der tatsächlichen Störungs- und Belästigungssituation konkrete Anwohner-beschwerden bestätigt.

Herr Mahlo sieht in diesem Vorschlag einen gangbaren Weg und stimmt für die Fraktion der CDU dem Änderungsvorschlag der SPD zu. Ein weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht unter den Mitgliedern, daher kommt der Änderungs-antrag zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wird.