Auszug - Beratung des Haushalts 2010/2011 (Die Unterlagen liegen voraussichtlich ab dem 28. August 2009 im Außenfach.)  

Der Vorsitzende Herr Mahlo eröffnet die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen.

Gegenstand der Beratungen sind die Kapitel 3520 Ordnungsamt  und 4320 Wirtschaftsförderung. Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass es sich beim Haushalt 2010/2011 im Wesentlichen um den gespiegelten Haushalt der Vorjahre 2008/2009 handelt. Für den Personalbereich hat sich das Bezirksamt auf den Grundsatz verständigt, keine weiteren Reduzierungen vorzunehmen, sondern den Status Quo, der am 01.01.2009 zu verzeichnen war, zum Maßstab für die Etatisierung der Personalmittel zu nehmen.

Zu folgenden Ansätzen ergeben sich Nachfragen und Bemerkungen.

Kapitel 3520 – Ordnungsamt –

Titel 11105 Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung

                                           Titel 11150 Gebühren nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz

Titel 11153 Gebühren nach Bundesrecht

Analog zum Ist 2008 wurden höhere Ansätze veranschlagt.

Titel 11909 Verwertungen

Bei diesen Einnahmen handelt es sich um Überschüsse aus Pfandverwertungen.

Titel 12290 Einnahmen aus zweckgebundenen Nebenentgelten des Dualen Systems

Analog zum Ist 2008 wurden niedrigere Ansätze veranschlagt.

Titel 42201, 42211, 42221, 42501 und 42701

Die Ansätze für das Personal beruhen auf den Durchschnittsätzen der Planstellen. Da das Personal-Soll veranschlagt wird, die Stellen jedoch nicht vollständig besetzt sind, ergibt sich eine Diskrepanz zwischen den Ansätzen und dem Ist.

Für das Ordnungsamt ist im Übrigen personelle Verstärkung in Aussicht. Das Bezirksamt hat die Genehmigung für 7 Außeneinstellungen erhalten. Hinzu kommen 2 Verwaltungsangestellte, die ihre Bereitschaft zur Arbeit im Ordnungsamt erklärt haben. Damit wird sich die Zahl der Außendienstmitarbeiter von derzeit 34 auf 43 erhöhen.

Titel 44100 Beihilfen für Dienstkräfte

In diesem Ansatz sind die Zahlungen nach dem Beihilferecht verankert. Sie sind nicht konkretisierbar, da Erkrankungen nicht vorhersehbar sind, stellen aber angesichts des 100-prozentigen Ausgleichs auch kein finanzielles Risiko für den Bezirk dar. 

51140 Geräte, Ausstattung- und Ausrüstungsgegenstände

Der weitaus höhere Ansatz für 2011 resultiert aus dem in diesem Jahr erforderlichen Austausch der mobilen Datenerfassungsgeräte.

Titel 51802 Mieten für Fahrzeuge

Die Autoindustrie bietet ausgesprochen günstige Leasingbedingungen, so dass die Anschaffung eigener Fahrzeuge vollkommen unwirtschaftlich wäre.

Kapitel 43 20 – Wirtschaftsförderung

Titel 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten

In diesem Ansatz sind die Ausgaben für die 3 in der Wirtschaftsförderung tätigen Beamtinnen und Beamten erfasst.

Titel 54010 Dienstleistungen

Die Ausgaben dienen zur Kofinanzierung des Bezirks für die Durchführung von EU-Projekten sowie zur Finanzierung der Beratungsleistungen zur Unterstützung Neuköllner Unternehmen. Neukölln ist nach wie vor der einzige Bezirk in Berlin, der seinen Unternehmen eine solche Hilfestellung anbietet.

Titel  54053 Veranstaltungen

Die hohe Diskrepanz zum Jahr 2009 ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Jahr wieder der Neuköllner Gründerpreis verliehen  wird. Diese Auszeichnung findet alle 3 Jahre statt.

Die Ausschussmitglieder nehmen den Entwurf der aufgerufenen Kapitel mit vorstehenden Erläuterungen ohne Änderungswünsche zustimmend zur Kenntnis.