Auszug - Verkehrssicherheit auf Fahrradwegen  

Herr Posselt hatte anhand eines konkreten Beispiels im öffentlichen Straßenland deutlich gemacht, dass die Stammaustriebe von Bäumen vielfach den Radfahrer behindern. Er bedankt sich gleichzeitig für die Verbesserung der Situation Tempelhofer Weg zwischen Gradestraße und Britzer Damm.

Herr Kanert möchte an dieser Stelle hervorheben, dass die Verwaltung bereits aus eigenem Antrieb am 06.07.2009 gehandelt hat und die Austriebe entfernen ließ; der Antrag war jedoch erst am 10.07.2009 beim NGA eingegangen. Daran wird deutlich, dass die Sicherung der Verkehrspflicht ureigenste Aufgabe des NGA ist. Derzeit fehlt es jedoch an Personal und Finanzmitteln, um die Stamm- und Stockaustriebe bereits vorsorglich regelmäßig zu entfernen, sodass erst auf entsprechende akute Situationen reagiert wird. Aufgrund dieser Situation gibt es vom Arbeitsamt geförderte Beschäftigungsgesellschaften, die an betroffenen Baumscheiben ihre Qualifizierungs-maßnahmen ausführen. Nach groben Einschätzungen müsste bei Fremdvergabe hier mit einem Betrag von 80.000 bis 100.000 € gerechnet werden; in der Relation zu den zur Verfügung stehenden Mitteln für Straßenbäume von 220.000 bis 250.000 € für wirklich notwendige gefahrenabwehrende Maßnahmen ist dies nicht zu realisieren.

Herr Kerber bringt in die Diskussion die Vergabe an Behindertenwerkstätten ein, die nur 7% Umsatzsteuer berechnen, sich daher kostengünstig am Markt platzieren können und auch öffentliche Auftraggeber wie die TU zufriedenstellen konnten.

Im Anschluss unterstützen mehrere Redebeiträge von Frau Barkusky-Fuchs, Herrn Schumacher und Frau Gloeden die Anregungen, sich über günstige Vergabemöglichkeiten wie z.B. Ausbildungsbetriebe oder andere Projekte zu informieren.

Herr Kanert stellt nachdrücklich heraus, dass es sich hier um eine qualifizierte Aufgabe für einen Gärtner handelt und bereits die Beschäftigungsfördergesellschaften „Bauchschmerzen“ bereiten. Für zusätzliches Anleiten haben seine insgesamt 46 Mitarbeiter/-innen für den Außenbereich keine Kapazitäten.

Herr Scharmberg spricht sich dafür aus, den Antrag zu unterstützen, bittet aber alle, der Verwaltung den Freiraum in ihrer Fachlichkeit zur Ausführung zuzugestehen und hierüber nicht zu urteilen.

Nach reger Diskussion und einer abschließenden Stellungnahme von Herrn Bezirksstadtrat Blesing über das finanziell Machbare und der Erforderlichkeit, Aufträge an Fachfirmen zu vergeben, wird der Antrag von Herrn Biele zur Abstimmung gestellt. Er wird einstimmig angenommen.