Auszug - Beratung des Haushaltsplans 2010/2011 und Bürgerbeteiligung  

Herr Bezirksstadtrat Schimmang erläutert einleitend, dass der Haushaltsplanentwurf im Bezirksamt beraten und beschlossen wurde und nunmehr in den Fachausschüssen weiter zu verhandeln ist.

Für die Abteilung stehen schwerpunktmäßig folgende Maßnahmen an:

 

Musikschule (Kapitel 3712):

 

·        Erhöhung der Honorarmittel um jeweils 500.000 € auf Grund des erhöhten Bedarfs und zum Abbau (Vermeidung) von Wartelisten.

 

·        Finanzierung des Neuköllner Anteils am neuen berlinweit einheitlichen
IT-Fachverfahrens „Musik-IT“ in 2010 von 10.000 € und in 2011 über 50.000 €.

 

Stadtbibliothek (Kapitel 3723):

 

·        Finanzierung des Neuköllner Anteils an der Beschaffung für das neue berlinweit einheitliche Verbuchungssystem „RFID“ in 2011 über 117.000 €. RFID ist ein neues Verbuchungssystem, mit dem die Selbstverbuchung bzw. Selbstrückbuchung durch die Benutzerin bzw. den Benutzer möglich wird. Eine Rückbuchung soll auch bei geschlossener Bibliothek möglich sein, hierfür werden u. a. die zu beschaffenden Terminals nötig.

 

·        Erhöhung des Etats für die Beschaffung von Medien um jeweils 75.000 € zur Steigerung der Attraktivität der Bibliothek und Erhöhung der Besucher- und Entleihungsfrequenz.

 

Kulturamt (Kapitel3720):

 

·        Erhöhung des Etats für die Zuschüsse an freie Gruppen von je 15.000 €.

 

·        Die Finanzierung von Mehrkosten für das Museum Neukölln wird zu gegebener Zeit im Rahmen der Haushaltswirtschaft und der Aufstellung des Jahresprogramms erfolgen. U. a. steht ein höherer Ansatz (jeweils 10.000 €) bei den Dienstleistungen zur Verfügung.

 

Schule (Kapitel 3730):

 

·        Deckung der Ausgaben für den Wachschutz in Schulen (Ansatz jeweils 703.000 €).

 

·        Erhöhung der Lehrmittel in 2010 um 236.600 € und in 2011 um 471.600 € gegenüber 2009.

 

·        Abrisskosten der Bildungszentren

 

Abschließend erwähnt Herr BzStR Schimmang den geplanten Abriss der Bildungszentren und teilt hierzu die voraussichtlichen Kosten mit:

 

                                                            2009               2010               2011               Gesamt

Leonardo-da-Vinci-Schule               2.999 T€         912 T€                        1 T€                3.912 T€

Clay-Schule                                        2.999 T€         754 T€                        1 T€                3.754 T€

 

Die Gesamtkosten sind den vorliegenden Bauplanungsunterlagen entnommen.

 

Herr Kroll dankt Herrn BzStR Schimmang für die Vorbemerkungen zum Haushalt und ruft nunmehr die einzelnen Kapitel auf:

 

3350/3730

Herr BD Anker stellt bei der Gegenüberstellung der Personaltitel differierende Ansätze fest und erbittet hierzu eine Begründung.

Herr Richert erklärt, dass die voneinander abweichenden Personalansätze der Titel 42201 und 42501 darauf zurückzuführen sind, dass im Rahmen der Haushaltskorrektur die Mitarbeiter der Verwaltung lediglich den jeweils richtigen Kapiteln zugeordnet wurden. So werden beispielsweise die Beschäftigten der Schulorganisation dem originären Fachbereich Schule zugeordnet und die Mitarbeiter der allgemeinen Verwaltung (AV) dem Geschäftsbereich.

 

3711 Titel 23192

Herr BD Anker stellt die Schlussrechnung den Personalansätzen gegenüber und bittet die Differenz zu klären.

Dieser Titel vereinnahmt Mittel des Bundesamtes für die Anerkennung von Flüchtlingen mit  Sprachkursförderung und korrespondiert mit dem Titel 42790.

Der gebildete Ansatz für 2010/11 beruht auf einer kalkulatorischen Schätzung und kann in der Schlussrechnung von den Ansätzen abweichen, weil vom Bundesamt höhere Beträge zugewendet wurden.

 

3712 Titel 42701

Frau BV Schumacher bezieht sich auf den höheren Ansatz des Titels und fragt an, ob der damit verbundene Mehraufwand vom Verwaltungspersonal der Musikschule geleistet werden könne.

 

Herr BzStR Schimmang führt aus, dass der erhöhte Ansatz keinen personellen Mehraufwand erfordere und dass die Verwaltung der Musikschule ausreichend mit Personal ausgestattet sei und kürzlich zwei weitere Mitarbeiter zur Verstärkung der Geschäftsführung erhalten habe.

 

3712/11122

Herr BD Anker bittet um Auskunft, weshalb der Ansatz der Schlussrechnung 2008 keine betragliche Summe ausweist.

Es wurden keine Eintrittsgelder vereinnahmt, gleichwohl ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Räumlichkeiten im Gutshof Britz künftig Einnahmen für Veranstaltungen erzielt werden.

 

3720/42201/42501/42601

Herr BD Anker fragt nach, ob ein weiterer Personalabbau zu erwarten sei.

Herr BzStR Schimmang erklärt, dass grundsätzlich kein weiterer Personalabbau beabsichtigt sei, allerdings seien Senatsentscheidungen bzw. –beschlüsse, die zu neuen Sparauflagen führen können, nicht auszuschließen.

 

3720/51801

Herr BD Anker stellt fest, dass für das Puppentheater Neukölln kein eigener Titel ausgewiesen sei.

Herr BzStR Schimmang legt dar, dass das Puppentheater anders als seinerzeit die Neuköllner Oper nicht instrumentalisiert werden soll, um sowohl wettbewerbsfähig zu bleiben als auch den bisherigen Qualitätsstandard zu halten. Die Nichtzuweisung eines Titels soll einen gewissen Anreiz bieten.

 

3720/54053

Herr BD Anker fragt nach, ob im Ansatz auch Mittel für die Veranstaltung „Sommer im Park“ ausgewiesen seien.

Herr BzStR Schimmang bestätigt dies, weist aber darauf hin, dass daraus keinerlei Ansprüche auf Realisierung herzuleiten seien. Es könne im Haushaltsvollzug immer zu anderen Überlegungen, Planungen und inhaltlichen Änderungen kommen.

 

3720/54010

Herrn BD Anker stellt fest, dass in dem Ansatz nicht die Umzugskosten für das Museum Neukölln ausgewiesen seien.

Herr BzStR Schimmang erklärt, dass die Kosten für den Umzug noch nicht eingestellt sind, da die endgültige Kostenschätzung noch nicht abgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass die Kosten im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanziert und gedeckt seien.

 

3723/42501

Herr BD Anker bemerkt, dass die Schlussrechnung einen höheren Betrag als die Ansätze auswiese.

Die Leiterin der Stadtbibliothek Neukölln, Frau Schult, erklärt, dass diese Differenzen auf die Anzahl der Auszubildenden zurückzuführen seien. Im Jahr 2008 wurden mehr Beschäftigte ausgebildet, als die Planung für 2010/2011 vorsieht.

 

3723/52306

Frau Schult begründet die höheren Ansätze gegenüber der Schlussrechnung 2008 mit dem kontinuierlichem Anstieg der Entleihungen. Entleihungen steigen nur in dem Maße wie Mittel zur Verfügung stehen.

 

3730/42611

Herr BD Anker möchte den Titel näher erläutert haben.

Herr Richert erklärt, dass hieraus die Schulwegbegleiter im Rahmen der Beförderung behinderter Schüler/innen finanziert werden.

 

3730/68156

Herr BD Anker stellt fest, dass die Evangelische Schule nicht den Hinweis „Sekundarstufe II“ enthält.

Dies wird bestätigt und darauf hingewiesen, dass die Mittel für Sek II aber vorgesehen sind.

 

3731/52509/53405

Herr BD Anker fragt an, wie die Mittelverteilung vorgenommen wird.

Herr Renker führt aus, dass die Zuweisung nach einem festgelegten Schlüssel erfolgt und dass die Beträge nach Anzahl der Schüler/innen und Klassen zugeteilt werden.

 

3732 – 3733 – 3734 –

Hierzu gab es keine Nachfragen.

 

3735/11111

Frau BV Schumacher möchte den Titel näher erläutert haben.

Herr Renker trägt vor, dass schwer- und schwerstbehinderte Kinder grundsätzlich innerschulisch therapeutisch behandelt und versorgt werden. Wenn die innerschulische Versorgung nicht allen Kindern gewährt werden kann, weil die personellen Ressourcen nicht ausreichen, erhalten die Kinder nach dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz – TKBG – ein außerunterrichtliches Betreuungsangebot. Die Eltern dieser Kinder müssen sich je nach Einkommenshöhe und nach Art und Umfang der Betreuung an den Kosten der Tagesbetreuung beteiligen.

 

3736/81279

Herr BD Anker fragt nach, ob die aufgeführten investiven Beschaffungen aufrechterhalten bleiben.

Herr Renker teilt mit, dass diese Investitionen nicht mit den Sekundarschulen in Verbindung zu bringen sind. Sie sind Bestandteil der bereits beschlossenen Investitionsplanung und werden umgesetzt.

 

Bürgerberatung:

Zu Gast war die Bürgerin, Frau Mesenberg, die einen Fragenkatalog vorlegte, der – wie Herr Kroll ausführte – zeitlich nicht verhandelt werden kann, sondern von der zuständigen Senatsverwaltung für BWF gesondert beantwortet wird. Der Verwaltung wird der Fragenkatalog übergeben. Frau Mesenberg erklärte hierzu ihr Einverständnis.

 

Frau Mesenberg trägt die Problematik bezüglich der Schulhelfer vor und verweist auf das dringende Erfordernis, Schulhelfer vor allem an den Sonderschulen einzusetzen.

Herr BzStR Schimmang entgegnet, dass es sich hierbei um ein komplexes und kompliziertes Thema handelt und nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sei und bereits Zuweisungskriterien erstellt habe. Herr BzStR Schimmang führt weiter aus, dass nach seiner Kenntnis das Regelwerk unverändert bleiben wird, gleichwohl bestehen seitens der Schulaufsicht Überlegungen, marginale Änderungen vorzunehmen.

Herr BV Kroll ergänzt, dass dieses Thema weiterhin politisch aufmerksam zu verfolgen sei.

Frau Mesenberg bedankt sich für die Aufmerksamkeit und fügt abschließend hinzu, dass es ihr darum ginge, dass diese Problematik weiterhin in Bewegung bleibe.

 

Die Frage von Herrn BV Kieseritzky, ob sich weitere Bürger/innen gemeldet haben, wird von Herrn BV Kroll verneint.