Auszug - Zukünftige Entwicklung des Amtes für Naturschutz und Grünflächen - Überleitung in einen Regiebetrieb? Für und Wider! -  

Herr BzStR Blesing berichtet, dass Neukölln nach Berechnungen der Senatsfinanzverwaltung im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung 7,4 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2007 einsparen muss. Es ist eine Tatsache, dass diese Summe aufgelöst werden muss und alle Abteilungen ihren Beitrag solidarisch leisten müssen. Die Diskussion hat mit der Verteilung einer Vorlage hierzu am 05.12.2006 im Bezirksamt begonnen. Diese Vorlage konnte nicht besprochen werden und enthält Daten, die nicht ganz schlüssig bzw. korrekturbedürftig sind.

Folgende Eckpunkte sind darin enthalten:

v      Die Senatsfinanzverwaltung hat eine Optionssumme von 2,3 Mio € zusgesagt, die dem Bezirk zufließen, soweit Personal im gleichen Umfang abgebaut bzw. in den Zentralen Stellenpool geschickt wird.

v      Hoheitliche Aufgaben, die mit Leib und Leben verbunden sind, wie die des Kinderschutzes bleiben von Personalkürzungen ausgeschlossen.

v      Ein Beitrag zum Einsparvolumen wird durch die Einrichtung des zentralen Facility-Managements über alle Abteilungen hinweg erwartet.

v      Bereits in der Personalversammlung hat Herr Buschkowsky klare Worte gefunden, dass bestimmte Bereiche des NGA privatisiert werden. Es gibt hier aber unterschiedliche Auffassungen, wie viel bei der Vergabe einer bestimmten Leistung durch ein Unternehmen gespart werden kann.

Da noch keine konkreten Zahlen und Daten zur Diskussion vorliegen führt Herr BzStR Blesing weitere Punkte an, die bei einer grundsätzlichen Diskussion zum Thema berücksichtigt werden müssen:

v      Bei der Vergabe eines Auftrages über 1 Mio € entfallen jetzt 16 % ab 01.01.2007 19 % auf die Mehrwertsteuer.

v      Unternehmen müssen nach Tarif entlohnen, daher können ihre Personalkosten in der Kalkulation gar nicht soviel geringer sein, als die der öffentlichen Hand.

v      Beschäftigte des öffentlichen Dienstes seien öfter krank. Nach Statistiken sinken die Krankentage jedoch stetig.

v      Eine Firma bzw. deren Mitarbeiter, die dort Leistungen erbringen, identifizieren sich weniger mit der Örtlichkeit.

v      Spezialwissen von Mitarbeiter/-innen geht verloren.

v      Der Bezirk muss keine Investitionen für bewegliche Gerätschaften vorhalten bzw. leisten.

v      Ein Unternehmer muss keine Räumlichkeiten für Pausen oder Sanitäranlagen vorhalten.

v      Durch das Firmensterben insbesondere in dieser Branche ist das Preisspektrum der Angebote übersichtlich und leistet Absprachen Vorschub.

Eine vertiefte Beratung der Vorlage wird am 12.12. und am 19.12.2006 im Bezirksamt erfolgen. Der Hauptausschuss soll hierzu noch vor der Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 24.01.2007 debattieren.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses unabhängig der Fraktion bemerken, dass seit mehreren Jahren insbesondere oder fast ausschließlich das Personal im Naturschutz- und Grünflächenamt abgebaut würde. Es wird auch an dem Vortrag von Herrn Kanert deutlich, dass es sich nur noch um Gefahrenabwehr handelt. Dieses Gut muss aber genauso einen hohen Stellenwert wie andere Rechtsgüter genießen. Frau Lohff fragt nach der Ausgleichszahlung von 1,8 Mio. € aus der KLR für das NGA. Herr BzStR Blesing bestätigt, dass auch die Anrechnung dieser Summe in der Vorlage enthalten ist. Insgesamt werden die fehlenden Fakten zur heutigen Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt moniert, um eine stichhaltige Diskussion zu führen. Herr Biele merkt an, dass zum Zeitpunkt der Einladung beide Seiten von dem Vorliegen der Daten zum heutigen Tag ausgingen. Unter Tagesordnungspunkt 6 wird deshalb ein Sondertermin im Januar 2007 noch vor der BVV vereinbart.