Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·           Der als Treffpunkt der Trinkerszene bekannte Kiosk am Friedrich-Kayßler-Weg hat seine Betriebsaufgabe angezeigt. Das Bezirksamt wird an dieser Stelle keine Sondernutzungserlaubnis mehr aussprechen. Wenngleich damit das Problem an dieser Stelle gelöst ist, so wird es nach allgemeiner Lebenserfahrung an anderer Stelle mit Sicherheit wieder eintreten.

·           Herr Buschkowsky spricht einen offenen Brief des Berliner Hebammenverbands an, mit dem sich dieser darüber empört, dass eine auf einer Parkbank in einer Neuköllner Parkanlage ihr Kind stillende junge Mutter von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgefordert worden sein soll, das Stillen zu unterlassen, weil dies eine Erregung öffentlichen Ärgernisses darstellen würde. Hierzu stellt das Bezirksamt fest, dass auch nach Rechtsauslegung des Neuköllner Ordnungsamtes das Stillen in der Öffentlichkeit keine Erregung öffentlichen Ärgernisses ist, sondern die lebensnotwendige Versorgung eines Säuglings mit Nährstoffen sicherstellt. Weiterhin hat die Überprüfung der Einsatzpläne und Streifenberichte ergeben, dass sich zum infrage kommenden Zeitpunkt keine Streife des Neuköllner Ordnungsamtes im Bereich der Schillerpromenade aufgehalten hat, wo der Vorfall  stattgefunden haben soll. Darüber hinaus gab es an diesem Nachmittag auch keine aus einer weiblichen und einer männlichen Personen bestehende Streifenpaarung, wie sie im Brief beschrieben wird. Es ist daher ausgeschlossen, dass es sich bei den handelnden Personen um Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts gehandelt hat.

·           Die Purwin KG hat Insolvenz angemeldet. Die für die Neuköllner Maientage hinterlegte Sicherheitsleistung wird in die Insolvenzmasse fließen.

·           Für das Ordnungsamt konnte eine neue Leitungskraft gewonnen werden. Herr Kalusa wird seinen Dienst am 01.08.2009 antreten.