Auszug - Bericht zu Rechtsveränderungen im Bereich des Wohngeldes SGB II nach SGB XII
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Zu diesem Tagesordnungspunkt
begrüßt Frau Schoenthal Herrn Braun (stv. Fachbereichsleiter/ Gruppenleiter SGB
XII) und Herrn Schewetzky (Leiter des Fachbereichs des Wohngeldamtes) Herr Braun teilt mit, dass im Bereich SGB XII keine wesentlichen
Änderungen erfolgt sind und berichtet über folgende Rechtsänderungen im Bereich
des SGB II: § 10 Abs. 5 SGB II Zumutbarkeit Welche Arbeit dem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zumutbar ist bestimmt § 10 SGB II: Hiernach ist
grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, es sei denn eine der Ausnahmetatbestände
nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 liegt vor.
Herr Braun verdeutlicht dies anhand eines Beispiels. Neu eingefügt wurde in § 10
Abs. 2 SGB II die Nr. 5. Hiernach ist eine Arbeit auch nicht allein deshalb
unzumutbar, weil sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist,
es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige
Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. In der Regierungsbegründung
heißt es hierzu: Nach dem Grundsatz des
Forderns sind erwerbsfähige Hilfebedürftige dazu verpflichtet, insbesondere
durch Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beendigung oder
Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit zu erreichen. Um dem Ziel einer
vollständigen und nachhaltigen Beseitigung der Hilfebedürftigkeit gerecht zu
werden, muss abgewogen werden, welche Tätigkeit hierzu geeignet ist. Der
zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende kann einen
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B.
Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere
Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der
Hilfebedürftigkeit führt. Deshalb wird mit der Ergänzung des § 10 klargestellt,
dass die Aufnahme einer Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil
dadurch eine bereits ausgeübte, aber nicht Existenz sichernde Erwerbstätigkeit
aufgegeben werden muss. Das persönliche Interesse an der Ausübung einer
bestimmten Tätigkeit muss gegenüber den Interessen der Allgemeinheit, die die
Leistungen an den Erwerbsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus
Steuermitteln erbringt, grundsätzlich zurückstehen. Bei der im Einzelfall
notwendigen Abwägung soll jedoch berücksichtigt werden, dass eine bereits
ausgeübte Beschäftigung die Vorstufe zu einer Bedarf deckenden Beschäftigung
sein kann oder eine ausgeübte selbstständige Tätigkeit nach einem
nachvollziehbaren Geschäftsplan künftig einen ausreichenden Überschuss
erbringen kann. § 31 Sanktionen / § 39 SGB II
Sofortige Vollziehbarkeit Der Rechtsschutz für
Betroffene gegen Maßnahmen des Leistungsträgers im Rahmen des SGB II wird
weiter eingeschränkt. Arbeitsuchende müssen mit sofortigen Sanktionen nach § 31
SGB II (Absenkung oder Wegfall des Arbeitslosengeldes II) rechnen, wenn sie zur
persönlichen Meldung bei der Arbeitsagentur aufgefordert oder zur Teilnahme an
einer Eingliederungsmaßnahme verpflichtet werden und nicht erscheinen, auch
wenn sie der Auffassung sind, dass sie nicht dazu verpflichtet sind und deshalb
Widerspruch einlegen bzw. Klage erheben. Der Anwendungsbereich des § 39 SGB II
ist deutlich erweitert worden. 1.
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt,
zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt oder Leistungen zur Eingliederung in
Arbeit oder Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Eingliederung
in Arbeit regelt, 2.
der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, 3.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder 4.
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur
persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird, keine aufschiebende Wirkung. §§ 16 bis 16g SGB II Leistungen zur Eingliederung in Arbeit In der Folge des
Inkrafttretens des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente ist der § 16 SGB II redaktionell überarbeitet und neu strukturiert
worden. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind nunmehr in den
Bestimmungen der §§ 16 bis 16g SGB II detailliert geregelt. AV-Wohnen Die Ausführungsvorschriften
zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII
(AV-Wohnen) vom 10. Februar 2009 haben die Regelungen für die Leistungsberechtigten
nach dem SGB II und nach dem SGB XII vereinheitlicht. Bis dahin war durch das
mittlerweile aufgehobene Rundschreiben I Nr. 24/2005 der Senatsverwaltung für
Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz vom
08. Dezember 2005 bestimmt, dass bei der überwiegenden Zahl der
Leistungsberechtigten nach dem SGB XII in der Regel keine Maßnahmen zur Senkung
der Miete durch den Träger der Sozialhilfe zu veranlassen sind. Im Rahmen der beschriebenen
Vereinheitlichung der Bestimmungen für beide Rechtskreise, ist diese
Sonderregelung für nach dem SGB XII Leistungsberechtigte entfallen. Da es hier
auch keinen Bestandsschutz gibt, ist der Träger der Sozialhilfe im Rahmen der
routinemäßigen Fallbearbeitung nunmehr gehalten, vor dem Hintergrund der
aktuellen Fassung der AV-Wohnen, in entsprechend gelagerten Einzelfällen zu
prüfen, inwieweit die individuellen Kosten der Unterkunft als angemessen zu
betrachten sind. Unter Berücksichtigung des Personenkreises der nach dem SGB
XII Leistungsberechtigten, bei dem regelmäßig altersbedingte und/oder
gesundheitliche Einschränkungen vorliegen sowie den Bestimmungen der Nr. 4 der
AV-Wohnen, ist dabei ein großzügiger Maßstab anzulegen. Insoweit wird
gegenwärtig davon ausgegangen, dass nur in wenigen Ausnahmefällen zur Senkung
der Kosten der Unterkunft aufzufordern ist. Dem Vernehmen nach soll die
AV-Wohnen aufgrund des geänderten Mietspiegels angepasst werden. Herr Schewetzky berichtet aus der Sicht des Wohngeldamtes
folgendes: Insgesamt bedeutet das neue
Wohngeldgesetz für alle bisherigen Wohngeldempfänger eine teilweise deutliche
Erhöhung ihres monatlichen Wohngeldes ab 1.1.2009. Zu dem Kreis der
Wohngeldberechtigten können nun auch Haushalte stoßen, die bisher nur wegen
knapper Überschreitung der Einkommensgrenzen oder wegen Begrenzung der Miete
infolge der niedrigen Höchstbeträge kein Wohngeld erhalten konnten. Das Wohngeld wird auf Antrag
der wohngeldberechtigten Person (der/die Antragssteller/in) geleistet.
Derjenige der Wohngeld beantragt heißt nicht mehr Antragssteller sondern
Wohngeldberechtigter.
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Die Miethöchstbeträge wurden auf Neubaumietenniveau zusätzlich um
10% angehoben -
Das Wohngeld nach den Wohngeldtabellen wurde generell um 8% erhöht. Herr Schewetzky berichtet,
dass es im Wohnungsamt aufgrund der hohen Zahl an Wohngeldanträgen sowie
Rückständen einer zusätzlichen Maßnahme (Schließwoche) bedurfte, um die
Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen. Diese wurde mit internen Absprachen
im Sinne des Antragsstellers veranlasst. Der jetzige Stand der Bearbeitung
eines Antrages beläuft sich auf ca. 3 Monate.
Bei Härtefällen werden die Anträge bevorzugt bearbeitet. Herr BzStR ergänzt, dass
trotz der langen Bearbeitungszeit sehr wenige Beschwerden bei ihm eingegangen
sind, was positiv zu werten ist. Die Wartezeit der Bearbeitung der
Wohngeldanträge ist von ca. 6 auf 3 Monaten gefallen. Aufgrund der Novellierung,
war eine Schulung der Mitarbeiter erforderlich sowie neue Mitarbeiter mussten
eingearbeitet werden, welches die Bearbeitungszeit hinaus zögerte. Herr Schewetzky wird eine
Synopse des Wohngeldgesetzes 2008/2009 dem Protokoll beifügen (Anlage). Nach Beantwortung der Fragen
aus dem Ausschuss bedankt sich Frau Schoenthal für die Erklärungen und Berichterstattung. Abstimmungsergebnis:
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