Auszug - Abdeckung von Schiffsladungen  

 
 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Umweltschutz
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 03.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1060/XVIII Abdeckung von Schiffsladungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDWohnen und Umweltschutz
Verfasser:Schoenthal, Eva-MarieHiller, Michael
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
 
Beschluss

Hr

Hr. Jendralski erläuterte, dass auf den zum Kraftwerk Rudow fahrenden Lastschiffen oft schon weit vor der Anlegestelle die Abdeckplanen über den Holzpellets entfernt werden, was zu erheblichen Belästigungen der Kanalanlieger führt. Durch häufigere Kontrollen soll eine Verhaltensänderung bei den Schiffern erreicht werden.

 

In der anschließenden Debatte wurde über weitere Bürgerbeschwerden zu Lärmbelästigun­gen durch den Betrieb des Heizkraftwerks berichtet.

 

Es wurde vereinbart, die nächste Sitzung als Vor-Ort-Termin bei der Harpen EKT durchzu­führen. Die Bürgerbeschwerden sollen den Betreibern übermittelt werden und es soll auf Verhaltensänderungen hingewirkt werden.

 

Der Ausschussvorsitzende wird sich um die Vereinbarung eines Termins, vorzugsweise am 1. Juli, kümmern.

 

Herr Büge erläuterte, dass die Zuständigkeiten für Schiffskontrollen bei der Senatsverwal­tung für Stadtentwicklung als Ordnungsbehörde oder bei der Wasserschutzpolizei bei kon­kreten Verstößen liegt. Das Anliegen ist in der Sache berechtigt, ein Schreiben des Bezirks­amtes würde aber wohl nicht den gewünschten Erfolg bringen. Erfolgversprechender wäre der Weg über das Abgeordnetenhaus an die zuständige Senatsverwaltung.

Der Antrag wurde bis zur Sitzung bei der Harpen EKT zurückgestellt. Es wurde beschlossen, einen gemeinsamen Antrag des Ausschusses zu formulieren.

 


 
 

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