Auszug - Verschiedenes  

Auf Nachfrage von Herrn Mahlo erläutert Herr Blesing, dass am 01.01.2010 in Berlin die Stufe 2 der Umweltzone in Kraft tritt. Damit dürfen nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) in der Umweltzone fahren. Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette sind vom Fahrverbot genauso betroffen wie bereits vom Fahrverbot der Stufe 1 betroffene Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette).

Für Fahrzeuge, die nicht nachgerüstet werden können, ist keine Einzelausnahme durch die Bezirksämter erforderlich. Es genügt eine entgeltpflichtige Bescheinigung von TÜV/Dekra über die Nichtnachrüstbarkeit. Ansonsten  gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, entsprechende Anträge können ab September 2009 bei den Straßenverkehrsbehörden der Bezirke gestellt werden, die in der Umweltzone liegen. Problematisch ist allerdings, dass hierfür kaum Personal vorhanden ist. In Neukölln ist die seinerzeitige Arbeitsgruppe völlig aufgelöst worden. Der Bezirk wird daher keine Ausnahmegenehmigungen erteilen, sondern eine Kooperation mit Mitte eingehen.