Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·           Die Sondernutzungserlaubnis der Firma HUMANA für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßenland ist zum 30. April 2009 ausgelaufen. Da das Bezirksamt wegen der negativen Erfahrungen beschlossen hat, für das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern in Neukölln keine Sondernutzungserlaubnis mehr zu erteilen, ist der entsprechende Antrag der Firma auf eine weitere Nutzungserlaubnis versagt worden.

·           In Hinblick auf die Schweinegrippe hat die Weltgesundheitsorganisation am 29. April  die Pandemiephase 5 (von 6) ausgerufen. Phase 5 wird charakterisiert durch eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung des Virus in mindestens zwei Staaten einer WHO-Region. Eine Gefährdung oder ein Risiko für die Neuköllner Bevölkerung wird angesichts nicht vorhandener Großtierbestände gegenwärtig nicht gesehen.

·           Mit den Veranstaltern der Straßenfeste auf der Hermannstraße und der Sonnenalle hat ein Gespräch stattgefunden. Interessanterweise wurde bereits vorab seitens der Festbetreiber eine Presseerklärung veröffentlicht, in der über eine Einigung mit dem Bezirksamt über ein neues Konzept berichtet wurde. Herr Buschkowsky hat noch einmal unmissverständlich klargestellt, dass die Straßenfeste auf den drei Neuköllner Magistralen, so wie sie sich entwickelt haben, unerwünscht sind.  Von dieser Grundsatzentscheidung sind nicht die Weihnachtsmärkte, Kiezfeste und von der Bevölkerung oder Gewerbetreibenden vor Ort getragenen Straßenfeste berührt, sondern nur die in Rede stehenden großflächigen Festivitäten, bei denen aufgrund der verschachtelten Pacht- und Unterpachtverhältnissen kaum noch ein Verantwortlicher ermittelbar ist.

·           Die momentanen Diskussionen in Berlin zur Frage des Grillens und des Müllaufkommens in Grünanlagen haben teilweise recht skurrile Züge angenommen. Nach Auffassung des zuständigen Stadtrats in Mitte ist es auf das „unsolidarische“ Verhalten Neuköllns zurückzuführen, dass der Tiergarten an den Wochenenden derart überfrequentiert und vermüllt wird. Nur weil Neukölln das Grillen in seinen Grünanlagen nicht duldet, würden so viele Menschen in den Tiergarten kommen. Das Bezirksamt hat aus diesen Äußerungen einen direkten Handlungsauftrag für sich nicht ableiten können.